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DAS NEUESTE:

Arzthaftung/Krankenhaushaftung: Umfang der Darlegungslast des Patienten zu Hygienemängeln

Di 21 Mai 2019

Im Prozess gegen einen Arzt oder Krankenhausträger wird die sekundäre Darlegungslast des Artes/Krankenhausträgers ausgelöst, wenn die primäre Darlegungslast des streitigen Konfliktstoffes durch den Patienten insoweit maßvollen Anforderungen genügt, um die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens aufgrund der Folgen für ihn zu gestatten und es dem Arzt/Krankenhausträger möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären.

Bei der Behauptung des Patienten, es läge ein Hygieneverstoß vor, müssen deshalb regelmäßig keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen werden (Ergänzung zum Beschluss des BGH vom 16.08.2016 – VI ZR 634/15 -).

BGH, Urteil vom 19.02.2019 - VI ZR 505/17 -

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Nachbarrecht: Astüberhang - Beseitigungsverlangen und Verjährung

Sa 18 Mai 2019

1. Wachsen Äste aus einem Grenzbaum auf ein Nachbargrundstück rüber, sind die Eigentümer-Nachbarn des Baumes nicht notwendige Streitgenossen gem. § 62 ZPO, wenn nur die Äste aus dem Baumteil von einem der Eigentümer-Nachbarn herüberwächst, da nur dieser verantwortlich ist.

2. Der Anspruch auf Beseitigung des herüberwachsenden Astes nach § 1004 BGB erfordert, dass die Nutzung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt wird. Offen bleibt, ob der Anspruch auch besteht, wenn die Störungen im Vergleich zur Wirkung des Rückschnitts außer Verhältnis stehen.

3. Ein Anspruch nach § 1004 BGB wegen des herüberwachsenden Astes unterliegt der allgemeinen Verjährung von drei Jahren gem. §§ 195, 199 BGB, beginnend mit dem Hinüberwachsen.

4. Verjährungsregeln in Nachbarschaftsgesetzen der Länder berühren die Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB bei Ansprüche aus § 1004 BGB nicht.

5. Ist im Nachbarschaftsgesetz des Landes nichts zum Abwehranspruch des Herüberwachsens von Ästen des streitbefangenen Baumes oder Busches geregelt, greifen die dazu ergangenen Verjährungsvorschriften des Landesrechts nicht. Offen bleibt, ob eine anderweitige Regelung im Landesrecht zulässig wäre (Art. 122, 111 bzw. 183 EGBGB).

BGH, Urteil vom 22.02.2019 - V ZR 136/18 -

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WEG: „Geburtsfehler“ der Gemeinschaftsordnung und deren Berichtigung

Do 16 Mai 2019

§ 10 Abs. 2 S. 3 WEG ist auch anwendbar, wenn es um die Zweckbestimmung von Sondernutzungsrechten geht.

Ein Änderung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann unabhängig davon geltend gemacht werden, ob sich die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände nach Begründung des Wohnungseigentums geändert haben oder die Regelung bereits von Anfang an (sogen. „Geburtsfehler“) verfehlt und unbillig war.

Geforderte schwerwiegende Gründe, die ein Festhalten an der bisherigen Regelung unbillig erscheinen lassen, liegen vor, wenn die vorgegebene Zweckbestimmung eine Nutzung des Sondernutzungsrechts ausschließt, die nach der baulichen Ausstattung der betroffenen Räume möglich und zum Zeitpunkt des Änderungsverlangens öffentlich-rechtlich zulässig ist und objektive Gründe dafür sprechen, dass dem betroffenen Wohnungseigentümer diese Nutzung eröffnet werden sollte.

Liegen schwerwiegende Gründe vor, ist zu klären, welche konkreten, über das formale Interesse an der Einhaltung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung hinausgehende Interessen aus Sicht der übrigen Wohnungseigentümer gegen eine geforderte Anpassung derselben sprechen und sind diese Interessen gegeneinander abzuwägen.

BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 298/16 -

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Leihmutter: Zur Frage der Elternschaft und Anwendung deutschen (Kollisions-) Rechts bei Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine)

Di 14 Mai 2019

Von wem rechtlich bei einer (ausländischen) Leihmutterschaft das Kind abstammt (und wer danach Mutter ist), bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Art. 19 Abs. 1 EGBGB. Dieser gewöhnliche Aufenthalt ist in Deutschland, wenn das von der Leihmutter im Ausland (hier: Ukraine) geborene Kind nach übereinstimmenden Willen der Beteiligten alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht wird. Ist der Vater Deutscher, hat das Kind (auch) eine deutsche Staatsangehörigkeit.

Für die gesetzliche Elternstellung verbleibt es dabei, dass Mutter die Leihmutter ist, nicht die Ehefrau des deutschen Vaters, deren vom Vater befruchtete Eizelle der Leihmutter eingesetzt wurde, auch wenn die Leihmutter die Elternstellung ablehnt, § 1591 BGB. Eine Änderung der Rechtsbeziehung lässt sich nur durch ein Adoptionsverfahren erreichen.

BGH, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 530/17 -

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WEG: Öffnungsklausel in der Teilungserklärung und Verbot kurzzeitiger Vermietungen

Fr 10 Mai 2019

Eine allgemeine Öffnungsklausel in einer Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung derselben (nebst Gemeinschaftsordnung) mi qualifizierter Mehrheit (75%) bedingt nur die Zulässigkeit zur Beschlussfassung, besagt aber nichts über deren Rechtmäßigkeit. Unverzichtbare oder unentziebare Rechte können mit einem entsprechenden Beschluss nicht entzogen werden; unentziehbare Rechte nur dann, wenn die davon betroffenen Sonder-/Teileigentümer zustimmen.

Die mit qualifizierter Mehrheit aufgrund der Öffnungsklausel getroffene Änderung der Teilungserklärung, wonach eine kurzzeitige Vermietung (so an Feriengäste) untersagt wird, berührt ein unentziehbares Eigentumsrecht der Wohnungseigentümer. Eine derartige Regelung kann bei Zustimmung aller Eigentümer in einer Vereinbarung getroffen werden und bedarf daher im Beschlussweg der Zustimmung aller Eigentümer. Ein gleichwohl gefasster Beschluss ist rechtswidrig und kann von den nicht zustimmenden Eigentümern angefochten werden.

BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 112/18 -

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