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DAS NEUESTE:

Handelsregister: Zum Nachweis der Rechtsnachfolge in einer Kommanditgesellschaft

Fr 12 Okt 2018

Der Nachweis einer Rechtsnachfolge in einer Kommanditgesellschaft erfolgt durch öffentliche Urkunde, § 12 Abs. 1 S. 4 HGB. Dies muss nicht ein Erbschein sein, sondern kann auch ein Testament oder Erbvertrag mit Eröffnungsbeschluss sein, wenn sich aus dem Testament/Erbvertrag die Rechtsnachfolge ohne weitere tatsächliche Ermittlungen von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen ergibt.

KG, Beschluss vom 16.07.2018 - 22 W 17/18 -

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Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage im Berufungsverfahren

Do 11 Okt 2018

Die Umstellung einer Leistungsklage in eine Feststellungsklage ist auch noch im Berufungsverfahren nach Maßgabe der Privilegierung des § 264 Abs. 2 ZPO (hier nach einer Rechtsprechungsänderung zur Frage der Geltendmachung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Werkvertrages) zulässig, wenn allgemein das Feststellungsinteresse besteht. Ist der Mangel noch nicht behoben, kann anstelle der auf fiktiven Schadensersatz gerichteten Leistungsklage eine Antragsänderung (die keine Klageänderung darstellt) in eine Feststellungsklage erfolgen, mit der der Gegner verpflichtet wird, die Kosten einer bestimmten Mängelbeseitigung zu ersetzen.

OLG Koblenz, Urteil vom 16.05.2018 - 5 U 1321/17 -

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SEPA-Lastschrift im Onlinehandel mit Verbrauchern auf Bank im EU-Ausland

Mi 10 Okt 2018

Ein Olinehändler, der seinen Kunden die Zahlung mittels Bankeinzug anbietet, muss grundsätzlich auch bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nach Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO akzeptieren.

Ein Verstoß dagegen rechtfertigt eine Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins.

Die Einlassung des Onlinehändlers, er würde nur in Ausnahmefällen nach intern definierten Parametern (die nicht offengelegt werden) einen Bankeinzug eines in Deutschland wohnhaften Kunden von einem Konto im EU-Ausland verweigern, ist unsubstantiiert und hindert die Unterlassungsklage nicht.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 - 4 U 120/17 -

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Gemeinschaftliches Testament, Testierfreiheit für den Längerlebenden und Verschwiegenheitspflicht des beratenden Anwalts

Mo 08 Okt 2018

Die Regelung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass der Überlebende durch das Testament nicht beschwert oder belastet sein soll und in jeder Weise frei verfügen könne, ist nur dahingehend zu verstehen, dass er unbeschränkter Erbe ist; sie rechtfertigt nicht eine Abänderung durch Testament des längerlebenden Ehegatten in Bezug auf den Schlusserben.

Die Auslegung der benannten Regelung im Testament kann durch außerhalb der Urkunde liegende Umstände, auch durch Zeugenbeweis, entkräftet werden.

Ein Rechtsanwalt als Zeuge (im Hinblick auf seine Mandatstätigkeit) kann von den Erben nicht von der gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung befreit werden, soweit es nicht lediglich um Tatsachen im vermögensrechtlichen Bereich geht, sondern auch um die höchstpersönliche Sphäre des Verstorbenen. Dies ist aber dann der Fall, wenn es um die Wirksamkeit einer gewünschten Erbfolge geht.

Im Erbscheinverfahren kann zur Frage der Klärung einer bestehenden Verschwiegenheitspflicht auch auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen, ob ihm an einer Offenlegung der maßgeblichen Tatsachen für die Erbeinsetzung gelegen ist, abgestellt werden. Der mutmaßliche Wille ist aber auszuschließen, wenn (so nach glaubhaften Angaben des Zeugen) der Verstorbene dies nicht wollte.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.04.2018 - 3 Wx 202/17 -

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Privatanzeige: Zur (konkludenten oder ausdrücklichen) Einwilligung einer telefonischen Kontaktaufnahme durch Makler

Fr 05 Okt 2018

Der Verbraucher, der eine Anzeige zum Verkauf seiner Immobilie „von Privat“ schaltet und seine Telefonnummer angibt, erklärt damit ausdrücklich sein Einverständnis mit Anrufen zu An- und Nachfragen und Kaufangeboten. Der Anruf eines Maklers ist nicht ersichtlich (ohne entsprechenden Hinweis in der Anzeige) unerwünscht, da es nach dem entscheidenden Empfängerhorizonts des Lesers der Anzeige im Interesse des inserierenden Verbrauchers liegt, den Kreis der potentiellen Interessenten zu steigern. Damit stellt der Anruf des Maklers keine unzumutbare Belästigung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar und auch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verbrauchers. Ein Unterlassungsanspruch gegen den Makler besteht in diesem Fall nicht.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018 - 8 U 153/17 -

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