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DAS NEUESTE:

Zur Unwirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel eines Werbevertrages wegen fehlender Transparenz

Do 24 Mai 2018

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrages über Werbeflächen (an einem Auto) ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig fest steht, bis wann die Kündigung spätestens zur Abwendung der Verlängerung ausgesprochen werden muss.

Eine Unsicherheit lässt sich auch aus dem Vertragsinhalt und seinen Umständen nicht auflösen, wenn das tatsächliche Verhalten des Gläubigers sich mit den tatsächlichen Angaben und Möglichkeiten im Vertrag nicht deckt.

BGH, Urteil vom 13.03.2018 - XII ZR 31/17 -

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Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage

Do 24 Mai 2018

Der Erwerber von Wohnungs-/Teileigentum haftet für eine Sonderumlage auch dann, wenn diese vor der Eigentumsumschreibung beschlossen wurde, aber erst danach fällig wird. Regelt der Beschluss keine Fälligkeit, wird die Sonderumlage mit Abruf durch den WEG-Verwalter gem. § 28 Abs. 2 WEG fällig.

BGH, Urteil vom 15.12.2017 - V ZR 257/17 -

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§ 1357 Abs. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist

Fr 18 Mai 2018

§ 1357 Abs. 1 BGB berechtigt die Ehegatten mit Wirkung auch für und gegen den anderen Ehegatten Geschäfte zur angemessen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zu tätigen. Das Geschäft führt zur Gesamtgläubiger- und Gesamtschuldnerstellung der Eheleute.

Ob ein Geschäft der Deckung des Lebensbedarfs dient, ist an den individuellen Umständen zu messen, so auch dem Lebensbedarf und den Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Ein solches Geschäft kann auch der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Fahrzeug sein.

Ist ein Ehegatte berechtigt, für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung im Rahmen des § 1357 Abs. 1 BGB abzuschließen, folgt spiegelbildlich daraus, dass sowohl er als auch der andere Ehegatte (unabhängig davon, wer von den Eheleuten Halter und/oder Versicherungsnehmer ist) die Versicherung kündigen kann.

BGH, Urteil vom 18.02.2018 - XII ZR 94/17 -

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Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer

Do 17 Mai 2018

Ein konkludenter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsverlängerung nach dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung ist nicht in der Kündigung zu sehen, kann aber in der Aufforderung zur Räumung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu sehen sein.

Die durch die Verlängerung des Vertrages auf Grund mangelnden Widerspruchs seitens des Vermieters gegebene Möglichkeit für den Mieter, vor Ablauf des ursprünglich befristeten Vertrages zu kündigen, ist bei berechtigter fristloser Kündigung kausal auf das vertragswidrige Verhalten des Mieters zurückzuführen und löst damit einen Schadensersatzanspruch des Vermieters aus.

Der Vermieter hat einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Miete für den Mietausfall bis zum vertraglich vereinbarten Ablauf des Mietverhältnisses. Eine Schadensminderungspflicht des Vermieters, für die der Mieter beweisbelastet ist, ist nach § 254 Abs. 2 S. 1 letzte Alt. BGB (da es sich nicht um eine Einrede handelt) vom Amts wegen zu berücksichtigen; ggf. muss das Gericht auf einen fehelenden Vortrag dazu hinweisen.

Der Schadenersatz besteht nicht in Höhe der vertraglich vereinbarten Umsatzsteuer, da der Schadensersatz kein Entgelt iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist.

Zinsen können erst ab Verzug (oder als Prozesszinsen ) auf den Schadensersatzanspruch begehrt werden, da es sich nicht um eine Leistung handelt, deren Erbringung gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach dem Kalender bestimmt ist.

BGH, Urteil vom 24.01.2018 - XII ZR 120/16 -

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Prozessrecht: (Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ?

Mi 16 Mai 2018

Bei einer Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit hat der Kläger keine Wahl, ob er die Hauptsache für erledigt erklärt (mit der Folge, dass bei Anschließung des Beklagten im Rahmen einer summarischen Prüfung über die Kosten nach § 91a ZPO im Beschlussweg zu entscheiden ist) oder eine Klageänderung auf Feststellung der Kostentragung durch den Beklagten vornimmt. Er ist nach § 91a ZPO auf die Möglichkeit der Hauptsacheerledigungserklärung beschränkt.

Aus der Entscheidung des BGH vom 18.04.2013 - III ZR 156/12 - zu § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (das erledigende Ereignis tritt vor Rechtshängigkeit, also Zustellung der Klageschrift beim Beklagten ein) ergibt sich nichts anderes, da dies nur den Spezialfall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO betrifft und der BGH zudem auch nicht entschieden hat, dass eine Klageänderung im laufenden Verfahren möglich ist.

KG, Beschluss vom 26.02.2018 - 8 W 2/18 -

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