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DAS NEUESTE:

Mietmnderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

Fr 20 Okt 2017

Kinderlärm schließt nicht stets einen Beseitigungs- und Mietminderungsanspruch aus. Ist der Lärm nicht mehr als altersgerecht anzusehen und kommt keine bestimmte Erkrankung hinzu, ist die Toleranz erreicht, wo erzieherische oder zumutbare oder gebotene bauliche Maßnahmen dem Einhalt gebieten könnten.

Zur Darlegung immer wieder auftretender Lärmbeeinträchtigungen bedarf es keines Lärmprotokolls; ausreichend ist die Darlegung über die Art der Beeinträchtigung, den Tageszeiten, der Zeitdauer und Frequenzen.

BGH, Beschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 226/16 -

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Geltendmachung und Bewertung von Nutzungsvorteilen bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Mo 16 Okt 2017

Eine erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen, die im Vorprozess nicht geltend gemacht wurden, ist auch dann nicht durch das rechtskräftige Urteil im Vorprozess präkludiert, wenn der Lebenssachverhalt identisch ist.

Der Wertersatz für gezogene Nutzungen ist nach § 346 Abs. 2 BGB zu berechnen. Entscheidend ist nicht der objektive Wert. Auszugehen ist von der Gegenleistung und damit bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag von der Höhe des Kaufpreises. Der Wertersatz ist aus dem Kaufpreis zeitanteilig linear abzuleiten.

Verlangt der Käufer allerdings Schadensersatz für Finanzierungs- und/oder Betriebskosten und erlangt er dadurch einen Vorteil, der den nach § 346 Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Wertersatz für gezogene Nutzungen übersteigt, ist ihm dieser Vorteil anzurechnen.

BGH, Urteil vom 30.06.2017 - V ZR 134/16 -

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„Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag

So 08 Okt 2017

Ein vom Vermieter, der nach Mietvertrag die Schönheitsreparaturen übernimmt, neben der Grundmiete verlangter „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ unterfällt weder der Kontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB noch handelt es sich um eine Umgehung nach § 306a BGB. Die Grundmiete und der Zuschlag stellen zusammen die Miete dar, die für die Gebrauchsüberlassung und Gebraucherhaltung geschuldet wird und wäre auch nur zusammen als Ausgangsmiete bei einer möglichen Mieterhöhung im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen.

BGH, Hinweisbeschluss vom 30.05.2017 - VIII ZR 31/17 -

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Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB

Fr 29 Sep 2017

Wird der Fiskus als gesetzlicher Erbe gem. § 1936 BGB auf Zahlung von Wohngeld in Anspruch genommen, muss im Erkenntnisverfahren grds. nicht geprüft werden, ob eine beschränkte Erbenhaftung gem. § 780 Abs. ZPO vorliegt. Selbst der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung ist nicht notwendig im Urteil aufzunehmen, da dieser nach Gesetzeslage des § 780 Abs. 2 ZPO ohnehin besteht. Auseinandersetzungen mit dem Vorbehalt und die Aufnahme des Vorbehalts im Urteil haben keine Rechtsbindungswirkung für ein notwendiges weiteres Verfahren nach §§ 785, 767 ZPO.

BGH, Urteil vom 17.02.2017 - V ZR 147/16 -

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Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage

Di 26 Sep 2017

Die Nichtleistung einer vereinbarten Sicherheitsleistung rechtfertigt bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung die fristlose Kündigung des (gewerblichen) Mietvertrages unter Beachtung von § 543 Abs. 3 BGB..

Geht während des Räumungsrechtsstreites das Eigentum grundbuchlich auf einen Dritten über, ist der Prozess zwischen den bisherigen Parteien fortzusetzen; der auf Räumung klagende Kläger hat seinen Antrag allerdings auf Herausgabe an den Erwerber umzustellen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2017 - 10 U 87/ 16 -

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