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      • GmbH: Mischeinlage und deren Einbringung
      • Handelsregister: Zum Nachweis der Rechtsnachfolge in einer Kommanditgesellschaft
      • Handelsregister: Zur Zulässigkeit einer c/o-Angabe bei der Gesellschaftsanschrift
      • Kündigung des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH durch deren neuen Geschäftsführer
      • Kundenschutzklausel
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      • Löschung einer ausländischen Gesellschaft im Register und Folgen für deren inländisches Vermögen (Spalt-/Restgesellschaft)
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      • Zur (fehlenden) Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
      • Zur Frage eines Stimmrechtsverbots des geschäftsführenden Gesellschafters bei Abstimmung über Abberufung aus wichtigem Grund
    • Grundbuchrecht
      • Bestand des Vorkaufsrechts einer GmbH im Grundbuch auch bei Löschung der GmbH im Handelsregister
      • Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins
      • Grunddienstbarkeit für nicht mehr existierende juristische Person
      • Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Wahrung des Eigentumsübergangs eines geschenkten und verpachteten Grundstücks auf Minderjährigen ?
    • Grundstücksrecht
      • Abschleppen auf Kundenparkplatz
      • Asbest als offenbarungspflichtiger Mangel ?
      • Das Eigentum an vom Mieter hergestellten Bauwerken (hier: stabiler Wintergarten)
      • Notweg: Anspruch auf ein selbst verschuldetes Notwegerecht ?
      • Zur formfreien Änderung des notariellen Grundstückskaufvertrages
    • Handelsvertreterrecht
      • Bürokostenzuschuss
      • Haftung des übertragenden Rechtsträgers für den Ausgleichsanspruch
      • Handelsvertreterausgleichsanspruch und Neukundenbegriff
      • Vertragliche Regelung gegen den Ausgleichsanspruch
      • Zur Verjährung des Anspruchs auf einen Buchauszug
    • Insolvenzrecht
      • Insolvenzeröffnung: Kein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund eines nach Eröffnungsantrag abgeschlossenen Werklieferungsvertrages
      • Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter
    • Internetrecht
      • Ärgernis Werbe-Mail – zur möglichen Präzision des Unterlassungsbegehrens
      • Allgemeine Geschäftsbedingunegn (Kündigung)
      • Bestell-Button : „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ unzulässig
      • Gewährleistungsausschluss im Internet-Shop unzulässig
      • Verwantwortung für den Inhalt von Links
      • Werbung in Bestätigungsmail
    • Kapitalanlagerecht
      • Fehlberatung und Schadensersatz
    • Kaufrecht
      • Arglistiges Verschweigen eines Rechtsmangels und Kausalität für einen Kaufvertragsabschluss
      • Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Anforderungen
      • Geltendmachung und Bewertung von Nutzungsvorteilen bei Rücktritt vom Kaufvertrag
      • Gewährleistungsausschluss und Rechtsmängelfreiheit bei Kaufvertrag über gebrauchtes Fahrzeug
      • Herstellergarantie ist Beschaffenheitsmerkmal und ihr Fehlen kann einen Vertragsrücktritt rechtfertigen
      • Kauf- oder Werkvertrag: Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche
      • Mangel und Nachbesserungsverlangen
      • Schadensersatz statt Nachbesserung der Kaufsache bei Nichtzahlung eines Transportkostenvorschusses
      • SEPA-Lastschrift im Onlinehandel mit Verbrauchern auf Bank im EU-Ausland
      • Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung und Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
      • Voraussetzungen für Rücktritt und Nacherfüllungsverlangen
      • Zur Beweislast für das Fehlschlagen von Nachbesserungen
    • Kostenrecht
      • Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich
      • Kostenaufhebung oder –teilung, wenn nur eine Partei anwaltlich vertreten ist ?
      • Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung und Eintritt der Erledigung vor Rechtshängigkeit
    • Krankenversicherung
      • Aufrechnung mit Beitragsforderungen bei Notlagentarif gem. § 193 Abs. 6 VVG (private Krankenversicherung)
    • Kunst- und Urheberrecht
      • Angewandte und freie Kunst, Abgrenzung
      • Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) versus Persönlichkeitsrecht(Art. 2 Abs. 1 iVm. 1 Abs. 1 GG) bei Straßenfotografie
    • Maklerrecht
      • Haftung bei Verschweigen von Vorversicherungen
      • Maklerlohnklage und internationale Zuständigkeit
      • Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
      • Maklerprovision gegen Maklerkunden bei Dritterwerb und Provisionsabrede „verbundenes Haus“
      • Privatanzeige: Zur (konkludenten oder ausdrücklichen) Einwilligung einer telefonischen Kontaktaufnahme durch Makler
    • Markenrecht
      • Darstellung der Gestaltung der Verkaufsfläche
    • Medienrecht
      • Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung
    • Mietrecht
      • Besichtigungs- und Betretungsrecht
      • Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
      • Betriebskosten: Einwendungsausschluss
      • Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
      • Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung
      • Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?
      • Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
      • Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
      • Betriebskosten: Wirtschaftlickeitsgebot ist zu beachten
      • Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche
      • Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG
      • Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB
      • Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
      • Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
      • Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
      • Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
      • Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“
      • Eigenbedarfskündigung: „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB
      • Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB
      • Eigenbedarfskündigung - formelle Voraussetzungen
      • Eigenbedarfskündigung für Besucher
      • Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
      • Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen des Gerichts
      • Eiggenbedarfskündigung und Schadensersatz bei Täuschung
      • Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
      • Folge eines als „Haustürgeschäft“ abgeschlossenen und widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum
      • Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung
      • Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
      • Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter
      • Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens
      • Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
      • Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen
      • Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
      • Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
      • Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
      • Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht
      • Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
      • Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
      • Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
      • Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
      • Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
      • Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen) Mietspiegel ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
      • Mieterhöhung wegen Modernisierung
      • Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts
      • Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)
      • Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung
      • Mietpreisbremse: Unwirksamkeit wegen formaler Mängel
      • Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
      • Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)
      • Minderungsrecht bei Außenlärm ?
      • Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung ?
      • Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm
      • Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
      • Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens
      • Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses
      • Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten
      • Nutzungsentschädigungsbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung nach Eigenbedarfskündigung
      • Rauchwarnmelder: Duldungspflicht des Mieters
      • Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
      • Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
      • Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
      • Schoenheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
      • Schoenheitsreparaturen - zulaessige Klauseln
      • Schriftform
      • Schriftform bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete)
      • Schriftform: Die Einhaltung der Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB vs. § 126 BGB
      • Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung
      • Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
      • Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter durch Laminat ohne Zustimmung
      • Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters
      • Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils
      • Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
      • Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
      • Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins
      • Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche
      • Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
      • Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden
      • „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag
    • Nachbarrecht
      • Anbau: Beschädigung der Grenzwand durch Abriss des Anbaus
      • Beschattung durch Bäume begründet keinen Beseitigungsanspruch
      • Grenzbepflanzung: Zum Anspruch auf Rückschnitt
      • Grenzbepflanzungen: Zur Verjährung eines Rückschnittanspruchs und zu den Grundlagen für die Messung der maßgeblichen Pflanzenhöhe
      • Laubbefall durch herüberhängende Äste
      • Laubfall – kein nachbarlicher Abwehr- oder Ausgleichsanspruch
    • Notarrecht
      • Zur Kostenhaftung für notarielle Gebühren bei Überlassung eines Änderungsvorschlages zum notariellen Entwurf an den Notar
    • Öffentliches Baurecht
      • Festlegung der Kubatur in einem Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
      • Reicht das Eigentum im Plangebiet für eine Klagebefugnis gegen einen Bebauungsplan ?
      • Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung
    • Prozessrecht
      • Anhörung der beweisbelasteten Partei und Überzeugungsbildung des Gerichts nach § 286 ZPO
      • Befangenheit: Rechtzeitiger Antrag gegen Sachverständigen
      • Befangenheit: Unzureichende Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters
      • Beschränkte Erbenhaftung: Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB
      • Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess bei unterlassener Belehrung des Minderjährigen im Ordnungswidrigkeitsverfahren
      • Dashcam - ist die Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (Haftpflichtprozess) verwertbar?
      • Doppelte Rechtshängigkeit: Wirkung einer ausländischen Rechtshängigkeit vor einem Gericht in der EU auf eine Klageerhebung in Deutschland
      • Gerichtsgutachten vs. Privatgutachten und Bestreiten mit Nichtwissen
      • Grenzen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
      • Keine Aufhebung des rechtskräftigen Zwangsgeldbeschlusses nach Erfüllung
      • Keine Kostenerstattung für Privatgutachten für „Sachkundigen“ in einem Prozess
      • (Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ?
      • Ladungsfrist: Fehler des Gerichts bei Ladungsfristen können zu Lasten des Betroffenen gehen
      • Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen
      • Ordnungsgeld gegen den Zeugen
      • Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung
      • Pflichten des Sachverständigen bei Bauteilöffnungen
      • Prozesskostenhilfeantrag ohne Belege gestellt – und Konsequennz der Abweisung ohne Hinweis
      • Rechtliches Gehör: Die Folgen des Übergehens des Bestreitens einer Zinsforderung im Berufungsverfahren
      • Rechtliches Gehör: Gerichtlicher Hinweis und Schriftsatzfrist oder Vertagung
      • Rechtliches Gehör: Nichteinholung eines angebotenen Sachverständigengutachtens
      • Reichweite der Interventionswirkung nach § 68 ZPO
      • Sachverständigensuche durch das Gericht und § 356 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
      • Sachverständiger: Verlust des Vergütungsanspruchs bei Befangenheit
      • Schadensersatz bei Vollstreckung aus nicht rechtskräftigem Urteil
      • Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
      • Schweigepflicht und Entbindung durch Insolvenzverwalter
      • Selbständiges Beweisverfahren und Berücksichtigung von Einwendungen gegen das Gutachten im nachfolgendem Hauptsacheverfahren unter Beachtung von Präklusionsvorschriften
      • Streithilfe: Übergang von Beklagten zur Nebenintervention nach Streitverkündung und Rechtsmittel des Streithelfers
      • Streithilfe: Vergessene Kostenentscheidung
      • Streitverkündung durch Versicherungsnehmer aufgrund Gesamtschuld hemmt die Verjährung
      • Unterschrift: Die (prozessual) zulässige Unterschrift
      • Unterschrift: Zur Wirksamkeit der Unterschrift bei Abweichung derselben von der maschinenschriftlichen Angabe
      • Unzulässiges Rechtsmittel des Streithelfers nach Rücknahme des Rechtsmittels durch die unterstütze Partei (mit Anmerkung zur Konsequenz)
      • Verletzung rechtlichen Gehörs: Nicht prüfbares Sachverständigengutachten
      • Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage im Berufungsverfahren
      • Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten eines gesetzlichen Vertreters
      • Zugang ohne Empfangsbekenntnis
      • Zulässigkeit des Feststellungsantrages auf (künftigen) Schadensersatz
      • Zur (verneinten) Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in einen Einspruch
      • Zuständigkeitswahl und Verweisung: Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht (Amts-/Landgericht) bei Klage gegen Arbeitnehmer und Dritten als Gesamtschuldner ?
    • Rechtsschutzversicherung
      • Zahlung an eigenen Anwalt hindert Anspruch gegen den Rechtsschutzversicherer ?
    • Reiserecht
      • Anzeige des Mangels auch bei Kenntnis des Veranstalters
      • Zur Unschädlichkeit verspätet geltend gemachter Schadensersatzansprüche und fehlender Fristsetzung zur Abhilfe
    • Schadensersatz
      • Abbiegen und Kollision mit Überholer - Haftungsverteilung
      • Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar
      • Abzug bei Lohnkosten bei fiktiver Abrechnung
      • Aussteigen und Kollision mit Vorbeifahrenden
      • Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung
      • Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall
      • Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben
      • Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast
      • Erwerbsschaden und Reserveursache
      • Fiktive Berechnung des Unfallschadens auf Basis eines Gutachtens und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung
      • Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer
      • Freie Werkstatt: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt
      • Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt) versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt
      • Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung
      • Haftungsquotelung bei nächtlichem Auffahren auf ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug
      • Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen Dritten
      • Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall
      • Mäharbeiten am Straßenrand und Steinschlag
      • Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer
      • Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker
      • Personalberater: Schadensersatzpflicht wegen Offenbarungen gegenüber einer Bewerberin
      • Radfahrer: Kein Vorfahrtsrecht bei Fahren auf falscher Stzraßenseite auf gemeinsamen Geh- und Radweg
      • Radfahrer: Seitenabstand des überholenden Radfahrers zum überholten Radfahrer
      • Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Zur Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten
      • Sachverständiger: Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Bauteilöffnung (hier: Wasseraustritt)
      • Sachverständiger: Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
      • Schadensersatzpflicht des Huforthopäden bei Behandlung ohne Abstimmung mit Pferdeeigentümer im Einzelfall
      • Schadensminderungspflicht: Verweis auf freie Werkstatt
      • Sicherheitsabstand und Entfall eines Schadensersatzanspruchs bei Fahren im Pulk
      • Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus
      • Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben
      • Verjährung des Regresses des Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII
      • Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege
      • Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers
      • Verkehrssicherungspflicht: Zum Entstehen bei Glatteis
      • Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung des Aufstellers bei Sturz über ein mobiles (Halteverbots-) Schild
      • Verkehrssicherungspflicht: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich
      • Verzugschaden: Wann können Anwaltsgebühren nicht geltend gemacht werden ?
      • Vollberiittvertrag und Haftung des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes
      • Waschanlage: Haftung des Betreibers bei Schaden am PKW durch dessen (Serien-) Konstruktion
      • Wiederbeschaffungswert und Integritätsinteresse
      • Winterdienst: Zeitlicher Rahmen für Arbeitgeber als Grundstückseigentümer
      • Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges
      • Zur Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung
    • Schenkung
      • Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers
    • Schuldrecht, allgemein
      • Einwurf-Einschreiben – rechtliche Gleichstellung mit dem Einschreiben-Rückschein ?
      • Fernüberwachungsvertrag: Zur rechtlichen Einordnung und Vertragslaufzeitklauseln
      • Gesamtschuldnerausgleich bei der Schenkungssteuer gem. § 426 BGB ?
      • Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes unwirksam
      • Vollmacht: Beschränkt die zeitliche Beschränkung der Hauptvollmacht auch die Untervollmacht ?
    • Speditions- und Frachtrecht
      • Das Wahlrecht des Frachtführers nach § 415 Abs. 2 HGB bei Kündigung des Absenders
      • Haftung für verlorenes Frachtgut bei Beförderungsausschlussklausel (Verbotsgut)
    • Steuerrecht
      • Allgemein: Erlass von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen
      • Allgemein: Nutzung fehlerhafter Bescheide
      • Allgemein: Nachträgliche Änderung
      • Allgemein: Rückwirkung von Steuergesetzen
      • Allgemein: Verzögertes Verfahren und Schadensersatz
      • Elster - die elektronische Übermittlung
      • ErbSt: Keine Steuerbefreiung für Eigentumswohnung, die dann nicht selbst genutzt wird
      • ErbStG: Reparaturaufwendungen für Schäden am geerbten Gebäude sind keine Nachlassverbindlichkeiten
      • ErbSt: Übertragung der Ferienwohnung
      • ESt: Abfindungszahlung bei Aufhebungsvertrag und ermäßigter Steuersatz
      • ESt: Abzugsfähigkeit weiterer Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung der Immobilie
      • ESt: Anschaffungsnaher Aufwand oder sofort abzugsfähriger Erhaltungsaufwand ?
      • ESt: AfA auf Mietereinbauten
      • ESt: Betriebsvermögen und anzuerkennender Aufwand
      • ESt: Dienstwagen
      • ESt: Haushaltsnahe Dienstleistungen
      • ESt: Handwerkerleistung
      • ESt: Ist die einmalige Entschädigung für eine Stromüberleitung einkommensteuerpflichtig ?
      • ESt: Prozesskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastungen
      • ESt: Rückstellungen
      • ESt: Sonderausgaben - Bonusleistungen der Krankenkasse sind nicht steuerpflichtig
      • ESt: Stille Gesellschaft mit Minderjährigen und zur steuerlich beachtlichen Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages
      • ESt: Überschreiten der privaten Vermögensverwaltung (zur Abgrenzung § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu § 15 EStG nach der „Klammerrechtsprechung“)
      • ESt: Verlust aus Aktienverkäufen ohne Bescheinigung gem . § 20 EStG und Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit
      • ESt: Verluste aus Fremdwährungsdarlehen sind keine Werbungskosten im Rahmen der Vermietung und Verpachtung
      • ESt: (Vermietung): Abziehbarkeit der Kosten für eine neue Einbauküche
      • ESt: (Vermietung): Werbungskostenabzug: Bemessung der ortsüblichen Miete iSv. § 21 Abs. 2 EStG
      • ESt: Werbungskosten Feier
      • ESt: Werbungskosten Feier II
      • ESt: Werbungskosten im Rahmen von VuV auch bei gescheitertem Immobilienerwerb
      • ESt: Werbungskosten - Verluste aus Bürgschaft
      • ESt: Wertbemessung: Satt Geld als Gegenleistung Sachgüter
      • ESt: Zinsen auf Rentennachzahlung
      • ESt: Zur Frage der Versteuerung des Veräußerungsgewinns bei Verkauf einer eigengenutzten Zweit- oder Ferienwohnung
      • GewSt: GmbH & Co. KG
      • Gewerblichkeit versus Liebhaberei
      • GrESt: Kauf des Erbbaugrundstücks durch Berechtigten
      • Hinterziehungszinsen: Keine Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen bei der der Feststellung einer Steuerhinterziehung
      • LSt: Freigrenze bei Betriebsfeiern
      • LSt: Lohnsteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG)
      • LSt: Ordnungsgeldzahlung
      • Steuerberater: Keine Informationspflicht zu Fehlern des Vorgängers
      • USt: Auorenlesung
      • USt: Vermietung und Verpachtung
    • Steuerstrafrecht
    • Tierhalter- und Tierhüterhaftung
      • Erwerbstierhaltung und Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB
      • Haftungsverteilung bei Hunderangelei
      • Mitverschulden entsprechend § 254 BGB
      • Mitverursachung/mittelbare Verursachung des Schadens
      • Nutztier und Haftungsausschluss
      • Reitbeteiligung und Haftungsausschluss
      • Reiten ohne Genehmigung, Mitverschulden
      • Tierhalterhaftpflicht: Kein Versicherungsschutz bei Verletzung des mitversicherten „Tierhüters“
      • Tierhalterhaftung und galoppieren auf dem Abreiteplatz
    • Vereinsrecht
    • Verkehrsstraf- und -verwaltungsrecht
      • Halteverbot: Nachträgliche Anordnung und Vorlauffrist für kostenpflichtige Abschleppmaßnahme
      • Verkehrsstrafrecht (auch OWi)
      • Verkehrsverwaltungsrecht
      • Vollstreckung
    • Versicherungsrecht
      • Auskunftsobliegenheit auch entgegen eigenen Interessen
      • Haftpflichtversicherung: Ausschluss von Ansprüchen wegen „übermäßiger Benutzung“ der Wohnräume trotz behaupteter normaler Nutzung
      • Haftpflichtversicherung: Keine Ausfalldeckung durch eigenen Haftpflichtversicherer trotz titulierter Ersatzansprüche bei Schäden durch den Hund eines Dritten
      • Haftung des Versicherungsmakler: Zum Inhalt und Umfang der Beratungs- und Aufklärungspflicht
      • Herausgabeanspruch von Gutachten gegenüber dem Versicherer
      • Kaskoversicherung: Erstattung des Bruttowiederbeschaffungswerts bei Ersatzbeschaffung unabhängig vom Anfall von Umsatzsteuer
      • Kaskoversicherung und Leistungspflicht bei Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
      • Kfz-Haftpflichtversicherung: Verkehrsunfallflucht und arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht mit Folge des Verlustes des Versicherungsschutzes
      • Umfang der Tierhalterhaftpflicht im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung
      • Wohngebäudeversicherung: Regenfallrohr
      • Wohngebäudeversicherung: Regenfallrohr (2)
      • Wohngebäudeversicherung und Nässeschaden
      • Wohngebäudeversicherung: Kein (stillschweigender) Regressverzicht bei grober Fahrlässigkeit des Mieters
      • Wohngebäudeversicherung: Zur Auslegung des Begriffs der mitversicherten „Einfriedung“
      • Zur Zurechnung des Verhaltens Dritter im Rahmen der Haftpflichtversicherung des Mieters und zum Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherung
    • Vollstreckungsrecht
      • Gerichtsvollzieher: Ermittlungspflicht zum Aufenthaltsort des Schuldners
    • Werkvertragsrecht
      • Abnahme: Vereinbarung einer förmlichen Abnahme vs. konkludente Abnahme und fehlende Abnahmefähigkeit bei fehlender notwendiger Dokumentation
      • Anscheinsbeweis bei Schadensfeststellung nach Durchführung der Arbeiten
      • Aufwandsentschädigung bei unberechtigter Mängelrüge
      • Ausschreibung: Abweichung in dem Leistungsangebot und Vertragsauslegung
      • Baugeldverwendungspflicht: Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH nach § 1 Abs. 3 S. 1 BauFordSiG
      • Bauhandwerkersicherungshypothek
      • Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 Abs. 1 S. 1 BGB: Kein Anspruch lediglich für Abrissarbeiten
      • Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?
      • Bedenkenhinweis und fehlende Mängelhaftung
      • Beschaffenheitsvereinbarung einer beauftragten Werkleistung ist durch Auslegung festzustellen
      • Eigentümers Herausgabeklage eines Fahrzeugs vom Kfz-Werkunternehmer und dessen Besitzrecht bei Werkstattauftrag durch einen Dritten
      • Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerksvertrag
      • Haftungsabwägung bei Wasserschaden durch Werkmangel in unbewohnter und nicht kontrollierter Wohnung
      • Hinweispflicht des Bauunternehmers auf Abweichungen zwischen mündlicher Vorgabe und überlassener Bauzeichnung
      • Kauf- oder Werkvertrag: Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche
      • Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Fehler ihm übergebener Ausführungsunterlagen und zur treuwidrig verweigerten Abnahme
      • Kfz-Reparaturauftrag: Zur Hinweispflicht der Kfz-Werkstatt
      • Kostenvorschussanspruch
      • Leistungsverweigerungsrecht und Verjährung
      • Mängelbeseitigung und Prognoserisiko
      • Mangel auch bei Gebrauchstauglichkeit
      • Mangel des Unternehmers und eigener darauf aufbauender Mangel des Bestellers
      • Pauschalpreisvertrag: Abrechnung bei Kündigung
      • Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers
      • Räumlicher Umfang der Mängelrüge (Symptomtheorie)
      • Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs.. 1 Satz 2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung
      • Schwarzarbeit: Keine Gewährleistungsansprüche und keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche
      • Schwarzarbeit: Nichtiger Werkvertrag auch bei nachträglicher (teilweiser) Schwarzgeldabrede
      • Selbstvornahmekosten nach § 634 BGB können grds. erst nach Abnahme verlangt werden
      • Sonderkündigungsrecht wegen Unzuverlässigkeit
      • Subunternehmer: Maßgeblichkeit der Aufmasse des Auftraggebers
      • Verjährung von Werklohnanspruechen
      • Werbeanzeige: Rechtsnatur der elektronischen Werbeanzeige und Werbewirksamkeit
      • Witterungsbedingte Bauzeitverzögerung und zusätzlicher Vergütungsanspruch des Bauunternehmers
    • Wettbewerbsrecht
      • Benennung der wesentlichen Eigenschaften der Waren im Online-Shop und substantieller Unterlassungstitel
      • Bestell-Button : „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ unzulässig
      • Blickfangwerbung und Klarstellung
      • Testergebnisse: Werbung mit im Internet veröffentlichten Testergebnissen
      • Werbung mit Standort bei fehlender örtlicher Anwesenheit
    • Wohnungseigentum
      • Abstimmung: Wann darf vom Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG abgewichen werden ?
      • Barrierefreiheit: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden ?
      • Beschlussfassung: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
      • Beschlussfassung: Freilaufende Hunde auf Rasenfläche
      • Beseitigungs-/Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft
      • Die Kostentragung des (gerichtlich bestellten) Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 WEG)
      • Eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum und Bereicherungsanspruch
      • Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
      • Fehlende Beschlusskompetenz des Verbandes zum Verlangen auf Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
      • Gebrauchte Wohnung: Mängelrechte aus Kaufvertrag sind icht von der Gemeinschaft geltend zu machen
      • Hausordnung; Beschluss zum Abschließen der Haustür
      • Instandhaltungsarbeiten
      • Instandhaltungsarbeiten und Durchsetzung gegenüber Fremdnutzern
      • Instandhaltungsrücklage: Aufteilung bei Mehrhausanlage
      • Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen zahlungssäumigen anderen Wohnungseigentümer
      • Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen
      • Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung
      • Kostenlast des Sondereigentümers im Hinblick auf eine Sonderausstattung auch im Hinblick auf Gemeinschaftseigentum in einer Teilungserklärung (hier: Dachterrasse)
      • Kostentragungspflicht des am Verfahren nicht beteiligten Verwalters bei grob schuldhaften Fehlverhalten
      • Modernisierungsbeschluss für einzelne Wohnungseigentümer unwirksam (§ 22 WEG) ?
      • Ordnungsgemäße Verwaltung
      • Schallschutz nach Maßnahmen in de Eigentumswohnung
      • Sondereigentum an nicht überdachten Innenhof ?
      • Subsidiäre Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
      • Tätigkeitsverpflichtung des Eigentümers und Öffnungsklausel
      • Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum
      • Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung
      • Verwalter: Pflicht zur Anmeldung von (bevorrechtigten) Hausgeldansprüchen im Zwangsversteigerungsverfahren
      • Verwalterbestellung und Verwaltervertrag
      • Vollstreckung gegen (ehemaligen) Verwalter wegen Erstellung Jahresabschluss und Wirtschaftsplan
      • Vorkaufsrecht, zum Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergehen desselben
      • Wann hindert § 50 WEG die Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den unterlegenen Kläger bei Einzelvertretung von einem der Beklagten ?
      • Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft und Veräußerung an einen Dritterwerber
      • Werdender Wohnungseigentümer und Beginn der Zahlungspflichten gegenüber der Gemeinschaft
      • Wichtige Gründe für Abberufung eines Verwalters
      • Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB
      • Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht
      • Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage
      • Zur Klagebefugnis einzelner Eigentümer gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen
      • Zur Pflicht des abgewählten Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung
      • Zustimmung: Erbeuaseinandersetzung
    • Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung
      • Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters (hier: Verweigerung der Herausgabe von Mietverträgen an Ersteher)
      • Teilungsversteigerung: Zum Anspruch auf Verzugszinsen auf den hinterlegten Betrag gegenüber dem Miteigentümer
      • Tritt mit Zahlung an den Gerichtsvollzieher Erfüllung ein ?
      • Zuschlagsverkündungstermin und Antrag auf Aufschiebung
      • Zwangsversteigerung und Suizidgefahr
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      • Studium/Ausbildung - Kosten als vorweggenommene Werbungskosten
      • Das wilkürliche Recht ?
      • Das Recht ist die Gelgenheit Unrecht zu begehen
      • Effektive Zwangsvollstreckung scheitert an Sparmaßnahmen
      • Ordnungsgeld gegen Sachverständigen
      • Kein Vertrauensschutz des Vermieters auf die Rechtsprechung
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Rechtsprechung
- Sammlung Niehus -

Bauträger

  1. Abwasserversorgung über Nachbargrundstück ist Mangel der schlüsselfertigen Herstellungsverpflichtung

  2. Abnahme durch Bauträger als Erstverwalter und Unwirksamkeit der Abnahme

  3. Abnahmeklausel  durch Ingebrauchnahme bei Wohnungseigentum

  4. Abnahmeklausel zum Gemeinschaftseigentum im Kaufvertrag bei Nachzügler unwirksam

  5. Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage  statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?

  6. Haftung bei Sichtbehinderung entgegen der Prospektangabe

  7. Koordinationspflicht bei Sonderaufträgen des Erwerbers an Subunternehmer

  8. Mangelhaftung und Mangelfolgeschaden bei Kenntnis bei Abnahme
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    • Abwasserversorgung über Nachbargrundstück ist Mangel der schlüsselfertigen Herstellungsverpflichtung
    • Abnahme durch Bauträger als Erstverwalter und Folge der Unwirksamkeit der Abnahme
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    • Abnahmeklausel zum Gemeinschaftseigentum im Kaufvertrag bei Nachzügler unwirksam
    • Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?
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DAS NEUESTE:

Zuständigkeitswahl und Verweisung: Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht (Amts-/Landgericht) bei Klage gegen Arbeitnehmer und Dritten als Gesamtschuldner ?

 Mi 12 Dez 2018

Das Wahlrecht für eine Zusammenhangsklage gegen den Arbeitnehmer und einen Dritten nach § 2 Abs. 3 ArbGG, welches schon durch Benennung des streitigen Gerichts in einem Mahnbescheid getroffen wird, ist nicht widerruflich. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 ArbGG darf das ordentliche Gericht (Amts- oder Landgericht) nicht auf Antrag (selbst bei Zustimmung der anderen Partei) den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verweisen.

 

Eine gleichwohl erfolgte Verweisung auf Antrag einer Partei mit Zustimmung der anderen Partei führt nicht zur Unzulässigkeit der Verweisung, wenn jedenfalls das verweisende Gericht auch die eigene Zuständigkeit erkannt hatte.

 

 

BAG, Beschluss vom 05.09.2018 - 9 AS 3/18 -

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WEG: Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung

 Do 06 Dez 2018

Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen. (Amtlicher Leitsatz)

 

Ein Beschluss über die Kostenverteilung nur für die Kosten eines bestimmten Jahres enthält nicht die nach § 16 Abs. 3 WEG notwendige abstrakt-generelle Regelung zur Änderung des Verteilungsschlüssels in der Teilungserklärung.

 

 

BGH, Urteil vom 08.06.2018 - V ZR 195/17 -

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Yogakurs für Gruppen (Schwangere): Kein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB – Zur Haftung für gesundheitliche Risiken

 Mo 03 Dez 2018

Bei einem Gruppenkurs Yoga (für Schwangere) kommt grundsätzlich kein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB zustande, sondern nur ein typengemischter Vertrag mit dienstvertraglichem Schwerpunkt. Anamnestische, diagnostische oder einzeltherapeutische Maßnahmen sind derartigen Verträgen fremd. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Kurs von einer Hebamme geleitet wird und damit geworben wird.

Die gesundheitliche Risikoprüfung bei derartigen Kursen obliegt grundsätzlich nicht dem Veranstalter, sondern dem Teilnehmer selbst.

 

 

OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2018 - 5 U 22/18 -

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Arglistiges Verschweigen eines Rechtsmangels und Kausalität für einen Kaufvertragsabschluss

 Mi 28 Nov 2018

Eine Haftungsfreizeichnungsklausel in einem Kaufvertrag greift nicht bei einem arglistigen Verschweigen eines Rechtsmangels. Bei Arglist ist nicht entscheidend, ob der arglistig verschwiegene Umstand überhaupt für die Kaufentscheidung ursächlich war, also der Käufer bei Kenntnis des Mangels nicht erworben hätte, weshalb der Käufer auch bei fehlender Kausalität Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

 

 

BGH, Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 165/17 -

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Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)

 Do 22 Nov 2018

Die Reinigungspflicht der Wohnung obliegt dem Mieter. Umfasst davon ist auch die Reinigung von Fenstern und Fensterrahmen sowohl von innen als auch von außen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob der Mieter (z.B. da es sich um eine geschlossene Glasfront handelt) dazu nicht selbst in der Lage ist; ggf. muss er sich professioneller Hilfe bedienen.

 

 

BGH, Hinweisbeschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 188/16 -

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