Mietrecht


  1. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  2. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  3.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  4.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  5.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  6.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  7.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  8.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  9.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  10. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  11.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  12.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  13.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  14.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  15. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  16. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  17.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzugen
  18.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  19.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  20.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  21.  Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  22.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  23. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  24.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  25. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  26.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  27.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  28. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  29. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs

  30.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  31.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  32.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  33.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  34.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  35.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  36.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  37. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  38. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  39. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  40. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  41. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  42. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  43.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  44.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  45.  Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  46.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  47.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  48.  Schriftform
  49. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  50.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  51.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  52. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  53. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  54.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  55.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  56. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  57.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  58. „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag