Mietrecht


  1. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  2. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  3.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  4.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  5.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  6. Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?

  7.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  8.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  9.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  10. Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche

  11.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  12. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  13.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  14.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  15.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  16.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  17. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  18. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  19. Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

  20.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzugen
  21.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  22.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  23.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  24.  Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  25.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  26. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  27. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  28.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  29. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  30. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  31.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  32.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  33. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  34. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs

  35.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  36.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  37.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  38. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  39.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  40.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  41.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  42. Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

  43. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  44. Mietpreisbremse: Unwirksamkeit  wegen formaler Mängel

  45.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  46. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  47. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  48. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  49. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  50. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  51. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  52. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  53. Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten 

  54.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  55.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  56. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  57. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  58.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  59.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  60.  Schriftform
  61. Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) 

  62. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB
  63. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  64.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  65.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  66. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  67. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  68.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  69.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  70. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  71.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  72. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  73. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag