Mietrecht


  1. Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter

  2. Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels

  3. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  4. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  5.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  6.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  7.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  8. Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?

  9.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  10.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  11.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  12. Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche

  13.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  14. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  15.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  16.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  17.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  18.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  19. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  20. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  21. Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

  22.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzungen
  23.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  24.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  25.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  26. Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis 
  27. Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  28.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  29. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  30. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  31.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  32. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  33. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  34.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  35. Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an  Mitvermieter

  36. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
  37.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  38. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  39. Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht

  40.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  41.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  42.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  43. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  44.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  45.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  46.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  47. Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von  nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)

  48. Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

  49. Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)

  50. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  51. Mietpreisbremse: Unwirksamkeit  wegen formaler Mängel

  52.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  53. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  54. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  55. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  56. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  57. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  58. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  59. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  60. Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten 

  61. Prozesszinsen auf Kaution  -  zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB 

  62.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  63.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  64. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  65. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  66.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  67.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  68.  Schriftform
  69. Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) 

  70. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB
  71. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  72.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  73.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  74. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  75. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  76.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  77.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  78. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  79.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  80. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  81. Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

  82. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag