Mietrecht


  1. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  2. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  3.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  4.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  5.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  6.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  7.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  8.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  9.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  10. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  11.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  12.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  13.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  14.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  15. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  16. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  17. Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

  18.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzugen
  19.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  20.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  21.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  22.  Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  23.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  24. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  25. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  26.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  27. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  28. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  29.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  30.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  31. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  32. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs

  33.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  34.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  35.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  36. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  37.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  38.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  39.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  40. Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

  41. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  42. Mietpreisbremse: Unwirksamkeit  wegen formaler Mängel

  43.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  44. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  45. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  46. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  47. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  48. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  49. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  50. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  51. Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten 

  52.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  53.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  54. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  55. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  56.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  57.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  58.  Schriftform
  59. Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) 

  60. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB
  61. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  62.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  63.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  64. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  65. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  66.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  67.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  68. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  69.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  70. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  71. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag