Mietrecht


  1. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  2. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  3.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  4.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  5.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  6. Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?

  7.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  8.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  9.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  10. Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche

  11.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  12. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  13.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  14.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  15.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  16.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  17. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  18. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  19. Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

  20.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzungen
  21.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  22.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  23.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  24.  Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  25.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  26. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  27. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  28.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  29. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  30. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  31.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  32. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
  33.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  34. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  35. Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht

  36.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  37.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  38.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  39. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  40.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  41.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  42.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  43. Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

  44. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  45. Mietpreisbremse: Unwirksamkeit  wegen formaler Mängel

  46.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  47. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  48. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  49. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  50. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  51. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  52. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  53. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  54. Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten 

  55.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  56.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  57. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  58. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  59.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  60.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  61.  Schriftform
  62. Schriftform ist bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete) 

  63. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB
  64. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  65.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  66.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  67. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  68. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  69.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  70.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  71. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  72.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  73. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  74. Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

  75. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag