Mietrecht


  1. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  2. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  3.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  4.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  5.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  6.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  7.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  8.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  9.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  10. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  11.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  12.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  13.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  14.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  15. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  16. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  17.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzugen
  18.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  19.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  20.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  21.  Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  22.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  23. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  24. Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  25.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  26. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  27. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  28.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  29.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  30. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  31. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs

  32.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  33.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  34.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  35. Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
  36.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  37.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  38.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  39. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  40.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  41. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  42. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  43. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  44. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  45. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  46. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  47. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  48.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  49.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  50. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  51. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  52.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  53.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  54.  Schriftform
  55. Schriftform: Die Einhaltung der  Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB  vs. § 126 BGB
  56. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  57.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  58.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  59. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  60. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  61.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  62.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  63. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  64.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  65. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  66. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag