Mietrecht


  1. Beischtigungs- und Betretungsrecht des Vermieters
  2. Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

  3.  Betriebskosten: Einwendungsausschluss und sein Umfang
  4.  Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
  5.  Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung 
  6.  Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
  7.  Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
  8.  Betriebskosten: Wirtschaftlichkeitsgebot ist zu beachten
  9.  Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG

  10. Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB

  11.  Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
  12.  Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
  13.  Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
  14.  Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
  15. Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

  16. Eigenbedarfskündigung:  „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.12 BGB

  17.  Eigenbedarfskündigung, formelle Voraussetzugen
  18.  Eigenbedarfskündigung für Besuche der Tochter
  19.  Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
  20.  Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen  des Gerichts 
  21.  Eigenbedarfskündigung: Schadensersatz bei Täuschung
  22.  Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
  23. Folge eines als „Haustürgeschäft“  abgeschlossenen und  widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum

  24.  Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
  25. Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter

  26. Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens

  27.  Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
  28.  Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
  29. Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
  30. Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs

  31.  Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
  32.  Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
  33.  Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
  34.  Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen)  Mietspiegel  ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
  35.  Mieterhöhung wegen Modernisierung
  36.  Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
  37. Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung

  38.  Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
  39. Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung  (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)

  40. Minderungsrecht bei Außenlärm ?
  41. Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung
  42. Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

  43. Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
  44. Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau  und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens 

  45. Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses

  46.  Rauchmelder - Duldungspflicht des Mieters
  47.  Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
  48. Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
  49. Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
  50.  Schönheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
  51.  Schönheitsreparaturen - zulässige Klauseln
  52.  Schriftform
  53. Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

  54.  Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
  55.  Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter gegen Laminat ohne Zustimmung
  56. Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters

  57. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

  58.  Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
  59.  Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
  60. Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins

  61.  Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche 
  62. Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache  im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
  63. Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag