Lohnsteuer: Ordnungsgeldzahlung durch Arbeitgeber für Arbeitnehmer - Rechtsprechungsänderung

1. Planungen, sowohl von Privat als auch von Unternehmern, orientieren sich an der Gesetzgebung und der Rechtsprechung. Von daher sollte man auf Verlässlichkeit vertrauen dürfen. Diese ist nicht gegeben.

2. Die Rechtsprechungsänderung kam hier sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer überraschend. Sie war nicht vorhersehbar. Der BFH jatte in keiner Entscheidung zuvor zu erkennen gegeben, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung aus dem Jahr 2004 nicht mehr festhalten wolle. Wenn der Arbeitgeber nunmehr nach der Entscheidung das Ordnungsgeld nicht der Pauschalierung unterwirft oder unterwerfen kann, muss der Arbeitnehmer dafür bezahlen. Er war hier auch Kläger.