Schuldrecht, allgemein


Fernüberwachungsvertrag: Zur rechtlichen Einordnung und Vertragslaufzeitklauseln

BGH, Urteil vom 15.03.2018 - III ZR 126/17 -

Ein Fernüberwachungsvertrag unterliegt dem Dienstvertragsrecht, selbst dann, wenn die installierten Überwachungsgeräte nach Ablauf des Vertrages in das Eigentum des Kunden übergehen.

 

Sieht der Formularvertrag verschiedene, vom Kunden anzukreuzende Möglichkeiten zur Vertragslaufzeit vor, so bleibt dies eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die nach § 307 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt.

 

§ 309 Nr. 9a BGB ist auf Verträge mit Unternehmern nicht anwendbar. Eine Überschreitung um das Dreifache der dortigen Frist kann aber im Rahmen der Gesamtabwägung Berücksichtigung finden.

 

 

Eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten benachteiligt den Kunden in seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit unangemessen. Im Rahmen einer gebotenen Abwägung hat der Dienstleister im Rahmen der sekundären Darlegungslast seine Kalkulation offen zu legen für den Nachweis, dass er nur bei der konkret vereinbarten Vertragsdauer wirtschaftlich arbeiten kann; die Marktkonformität ist zu prüfen. 


Gesamtschuldnerausgleich bei der Schenkungssteuer gem. § 426 BGB ?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.04.2017 - 1 U 102/16 -

Im Rahmen der Schenkungssteuer findet trotz einer gesamtschuldnerischen Haftung von Schenker und Beschenkten für die Schenkungssteuer ein Gesamtschuldnerausgleich gem. § 426 BGB zwischen dem Beschenkten und dem Schenker, wird der Beschenkte auf Zahlung in Anspruch genommen, grundsätzlich mangels anderweitiger Vereinbarung oder besonderer Anzeichen nicht statt. Vielmehr muss der Beschenkte aufgrund der besonderen Regelung in Form des Sinns der Schenkungssteuer nach § 20 ErbStG, den wirtschaftlichen Zugewinn zu besteuern, dafür alleine aufkommen.


Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes unwirksam

BGH, Urteil vom 31.08.2017 - VII ZR 308/16 -

Bei der Beurteilung der Unangemessenheit einer Klausel nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine generalisierende und nicht einzelfallbezogene Betrachtungsweise geboten.

Die pauschale Regelung einer Vertragsstrafe von € 2.500,00 für jeden Verstoß gegen eine Regelung in einem Vertrag zwischen dem Betreiber eines „Schlemmerblocks“ und einem Gastwirt, der sich verpflichtet, die Gutscheine im Schlemmerblock entgegenzunehmen und entsprechende Preisnachlässe zu gewähren, eine bestimmte Anzahl von Gerichten zur Verfügung zu stellen usw. stellt sich als unangemessene Benachteiligung des Gastronomen dar und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Die Höhe der Vertragsstrafe berücksichtige nur die Druckfunktion des Betreibers des Blocks (die in Ansehung des Geschäftsmodells eine hohe Vertragsstrafe rechtfertige), nicht aber  die unterschiedliche Schwere von möglichen  Verstößen.


Einwurf-Einschreiben – rechtliche Gleichstellung mit dem Einschreiben-Rückschein ?

BGH, Urteil vom 27.09.2016 – II ZR 299/15 -

Ist die Übermittlung mit einem Einschreiben vorgesehen und wird nicht die Übergabe ausdrücklich vorausgesetzt, kann die Übermittlung auch mittels Einwurf-Einschreiben erfolgen (so im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 2 GmbHG).

 

Der Beweis des ersten Anscheins spricht für den ordnungsgemäßen Zugang des als Einwurf-Einschreibens versandten Schreibens, wenn der Absender den Einlieferungsschein und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorlegt.


Vertragsabschluss: Die Bedeutung eines Angebots und die Fristen

LG Berlin, Urteil vom 28.04.2015 - 67 S 470/14 -

Gegenständlich war der Abschluss einer Zusatzvereinbarung zu einem Mietvertrag.

  

Die Vermietergesellschaft hatte dem Mieter eine „Zusatzvereinbarung“, nicht unterzeichnet, zugesandt. Ob darin bereits ein rechtsgültiges Angebot liegt, welches vom Mieter nur noch anzunehmen ist, ist nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, Da auf Vermieterseite die vorgesehene Vereinbarung nicht unterzeichnet war, könne es, so das LG Berlin, nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Mieter (invitatio ad offerendum) angesehen werden. Dies schloss das Landgericht zudem aus dem Umstand, dass im Anschreiben ausdrücklich auf die fehlende Unterschrift des Geschäftsführers der Vermietgesellschaft (Beklagte) verwiesen wurde und angemerkt wurde, erst mit dessen Unterschrift käme die Vereinbarung zustande.

 

Die Mieterin (Klägerin) unterzeichnete die ihr zugesandte „Zusatzvereinbarung“ und sandte sie zurück. Die Vermietgesellschaft sandte einige Monate später dann das von ihr rechtsverbindlich unterschriebene Exemplar an die Mieterin zurück. Damit aber wurde die Zusatzvereinbarung nicht wirksam. Das Landgericht verweist auf § 146 BGB: Ein Angebot erlischt, wenn es dem Antragenden (hier Mieterin) gegenüber abgelehnt oder nicht rechtzeitig nach §§ 147ff BGB angenommen wird. Hier jedenfalls fehlte es an einer rechtzeitigen Annahme durch die Beklagte. Ein Angebot ist nach § 147 BGB (bei Annahme gegenüber einem Abwesenden) innerhalb der Frist anzunehmen, wie der Antragende nach den regelmäßigen Umständen mit einem Eingang rechnen kann. Das Angebot vom November wurde allerdings erst eingehend im Februar des Folgejahres angenommen. Die Zeitspanne von zwei Monaten überschreitet die zu erwartende Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abänderung eines Mietvertrages, so das Landgericht.

 

Anmerkung: In der verspäteten Annahme kann ein neues Angebot (jetzt von der Vermieterseite) gesehen werden. Dieses hätte die Mieterin, was wohl nicht erfolgte, dann auch unverzüglich (§ 147 BGB) annehmen können, was wohl nicht erfolgte.  

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Hinweis auf Schufa-Eintrag bei (letzter) Mahnung

OLH Hamburg - 5 U 174/11 - Urteil vom 30.01.2013

Die Schufa hat eine starke Stellung: Ihre Bonitätsauskunft wird häufig bei Abschluss von Mietverträgen verlangt, aber insbesondere auch bei der Aufnahme von Bankkrediten erfolgt eine Nachfrage. Negative Eintragungen schaden mithin. Von daher kommt der Entscheidung des OLG Hamburg vom 30.01.2013 - 5 U 174/11 - besondere Bedeutung zu. Hier verlangte die Schufa von einem Gewerbetreibenden die Unterlassung, in Mahnungen (hier der"letzten" Mahnung) mit die Möglichkeit einer negativen Schufa-Eintrragung ansprach. Auch wenn die Schufa die Unterlassung mit der Begründung begehrte, der Gewerbetreibende sei nicht Mitglied bei ihgr und hätte auch keinen von ihr autorisierten Anwalt beauftragt, könne also selbst die Eintragung nicht bewirken, hat die Entscheidung darüberhinaus Bedeutung. Denn nicht nur dieses Argument wurde vom OLG nicht beachtet (der Gewerbetreibende könne immerhin noch einen entsprechenden Anwalt mandatieren); es hat auch die grundsätzliche Zulässigkeit eines solchen "Hinweises" angenommen. Damit dürften wohl in der Zukunft Gläubiger versuchen, ihren (eventuell sogar einredebehafteteten) Forderungen mit dem Hinweis auf die Möglichkeit negativer Schufa-Eintragungen versuchen mehr Druck zu verschaffen.

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Urteil im Volltext
OLG Hamburg -Drohung mit Schufa-Eintragu
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