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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Rechtliches Gehör: Gerichtlicher Hinweis und Schriftsatzfrist oder Vertagung

Das Gericht ist zu einem rechtzeitigen Hinweis verpflichtet, hält es Vortrag für unsubstantiiert oder eine Partei als beweisfällig, § 139 Abs. 4 ZPO. Wenn das Gericht in diesem Fall nicht ins schriftliche Verfahren überleitet, hat es auf Antrag der betroffenen Partei Schriftsatznachlass zu gewähren, § 139 Abs. 5 ZPO. Wird Schriftsatznachlass nicht beantragt, so ist jedenfalls vom Gericht die mündliche Verhandlung zu vertagen, um so der betroffenen Partei die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Wird dies unterlassen, liegt ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 GG vor.

 

Liegt ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs in der 1. Instanz vor, darf ein darauf bezogener neuer Vortrag der betroffenen Partei nicht nach § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO zurückgewiesen werden, da ansonsten  ebenfalls gegen Art. 103 GG verstoßen würde.

 

 

BGH, Beschluss vom 11.04.2018 - VII ZR 177/17 -

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Kostenlast des Sondereigentümers im Hinblick auf eine Sonderausstattung auch im Hinblick auf Gemeinschaftseigentum in einer Teilungserklärung (hier: Dachterrass

Eine Teilungserklärung kann zulässig nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG in Abweichung von §§ 5 Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG vorsehen, dass Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung von dem Sondereigentümer zu tragen sind, der alleine den Nutzen/Gebrauch hat (z.B. Balkone, Dachterrassen, Logien), wenn diese Kosten nicht notwendig auch ohne die entsprechende Sonderausstattung entstehen. Bei einer Dachterrasse erfolgt ein Einschnitt in den die ansonsten geschlossene Dachfläche, was eine Störungsanfälligkeit bedingt.

 

 

BGH, Urteil vom 04.05.2018 - V ZR 163/17 -

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Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus

Der Sturz eines Schwerbehinderten beim Anfahren des Busses stellt sich als erhebliches Mitverschulden dar, wenn er nicht einen Sitzplatz oder sicheren Halt gesucht hatte und auch nicht vorher den Busfahrer bat, mit einem Anfahren zuzuwarten, bis er einen Sitzplatz oder sicheren Halt gefunden  habe. Die Betriebsgefahr des Busses tritt gegenüber dem erheblichen Verschulden des schwerbehinderten Fahrgastes zurück.

Der Umstand, dass ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ dem Busfahrer gezeigt wurde, begründet bei diesem kein Verschulden, wenn er nicht deshalb besondere Rücksicht auf den Fahrgast nimmt. Denn alleine der Schwerbehindertenausweis, auch mit dem Merkzeichen „G“, lässt nicht erkennen, dass im öffentlichen Verkehrsmittel eine besondere Hilfe erforderlich ist.

 

 

OLG Hamm, Beschluss nach § 522 ZPO vom 28.02.2018 - 11 U 57/17 -

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Baugeldverwendungspflicht: Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH nach § 1 Abs. 3 S. 1 BauFordSiG

Der Geschäftsführer einer als (Nach-) Unternehmer mit einer Teilwerkleistung beauftragten GmbH haftet dem von ihm mit einer Teilleistung beauftragten Unternehmer nach §§ 823 Abs. 2 BGB iVm 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG auf Schadensersatz in Höhe dessen Werklohn, wenn er von seinem Auftraggeber Gelder erhalten hat, die jedenfalls diese Forderung abdecken würden, wenn er nicht nach § 1 Abs. 4 BauFordSiG darlegt und beweist, dass das erhaltene Geld (Baugeld) von ihm ordnungsgemäß  verwandt wurde, wegen Verletzung der Baugeldverwendungspflicht. Vorsatz ist anzunehmen, wenn er wusste, dass das Geld von dem Auftraggeber gezahlt wurde und nicht zur Bezahlung des von seiner GmbH geleiteten GmbH  beauftragten Unternehmers genutzt wurde.

 

 

BGH, Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 92/16 -

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Zur (verneinten) Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in einen Einspruch

Eine (verspätete) Verteidigungsanzeige gegen eine Klage, die nach Erlass des Versäumnisurteils erfolgt aber vor dessen Zustellung, ist nicht in einen Einspruch gegen das Versäumnisurteil umzudeuten. Erfolgt nach Zustellung des Versäumnisurteils nicht innerhalb der Notfrist des § 399 Abs. 1 ZPO ein gesonderter Einspruch, sondern verspätet, ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. Streitig ist, ob dies auch dann gilt, wenn zusammen mit der Verteidigungsanzeige eine Klageerwiderung erfolgt (verneinend OLG Braunschweig vom 09.05.1994 - 2 WF 37/04 -, bejahend OLG Köln vom 27.04.2001 - 10 WF 41/01 -).

 

 

OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 05.01.2018 - 5 U 65/17 -

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Schriftform bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete)

Ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für wesentliche vertragliche Änderungen. Dazu zählt auch eine Mieterhöhung. Erfolgt diese aufgrund einer Indexklausel, bedarf die Erhöhung selbst dann keiner gesonderten Schriftform (unter Angabe aller wesentlichen Vertragsbestandteile), wenn die Änderung automatisch nach der Indexklausel im Vertrag erfolgt. Ist allerdings vorgesehen, dass die Änderung nur bei Veränderung des Index verlangt werden kann, bedarf es einer Einigung, die der Schriftform nach § 550 BGB unterfällt; eine konkludente Zustimmung (durch Zahlung) ist nicht ausreichend.

 

 

BGH, Urteil vom 11.04.2018 - XII ZR 43/17 - 

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Übergang von Beklagten zur Nebenintervention nach Streitverkündung und Rechtsmittel des Streithelfers

Nach Beendigung der Parteistellung (z.B. durch Nichtverbescheidung in einem Urteil und Ablauf der Frist zur Urteilsergänzung) kann der Kläger gegen den ehemaligen Mitbeklagten den Streit verkünden. Der ehemalige Beklagte kann in diesem Fall dem Rechtsstreit auf Seiten  des Klägers beitreten. Er ist auch berechtigt, gegen ein die unterstützte Partei beschwerendes Urteil Rechtsmittel einzulegen (einschl. einer Nichtzulassungsbeschwerde der Revision), wobei sich die für die Zulässigkeit zu prüfende Beschwer nach der Beschwer der unterstützten Partei und nicht des Streithelfers richtet. Unterlässt es das Landesarbeitsgericht, den Streithelfer zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu laden, so liegt als besondere Ausprägung der Versagung rechtlichen Gehörs ein absoluter Revisionsgrund vor (§ 547 Nr. 4 ZPO)

 

 

BAG, Beschluss vom 26.05.2018 - 8 AZN 974/17 –

 

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Abnahme: Vereinbarung einer förmlichen Abnahme vs. konkludente Abnahme und fehlende Abnahmefähigkeit bei fehlender notwendiger Dokumentation

Bei ausdrücklicher Vereinbarung einer förmlichen Abnahme ist eine konkludente Abnahme ausgeschlossen. Eine Berufung auf die förmliche Abnahme ist nur verwehrt, wenn die förmliche Abnahme treuwidrig verhindert wird; dies ist nicht der Fall, wenn im Falle des Abnahmeverlangens des Auftragnehmers (ohne Terminbenennung) drei Termine durch den Auftraggeber zur Auswahl gestellt werden, aber darauf der Auftragnehmer nicht reagiert.

 

Eine Klage auf Abnahme ist abzuweisen, wenn der Auftraggeber selbst keinen Abnahmetermin bestimmt oder einen vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Abnahmetermin nicht annimmt bzw. einen anderen Termin vereinbart.

 

Einem Abnahmeverlangen bei einer Errichtung einer Heizungsanlage die fehlende Überlassung der Dokumentation (die für den Betrieb und Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich ist) ebenso entgegen wie der Umstand, dass die Bestandspläne und-zeichnungen falsch sind.

 

 

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 01.03.2018  -  1 U 1011/17 -

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Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB

Bei Bestreiten des vom Vermieter geltend gemachten Eigenbedarfs hat das Gericht darüber Beweis zu erheben und bei fehlender Feststellung zum Eigenbedarf die darauf gestützte Räumungsklage abzuweisen. Härtegründe nach § 574 Abs. 1 BGB, die einer Kündigung entgegenstehen können, sind auch gesundheitliche Gründe des Mieters, die ernsthaft bei einem Umzug eintreten können. Ein Härtegrund nach § 574 Abs. 2 BGB  sei auch, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht gefunden würde, wobei auch ggf. auf eine räumliche Nähe im Hinblick auf Alter und Krankheit zu bestimmten Angehörigen Rücksicht zu nehmen sei; eine Beweiserleichterung könnte hier sein, wenn sich die Wohnung in einer Gemeinde befindet, in der die ausreichende Versorgung mit Wohnraum  zu angemessenen Bedingungen gemäß einer Landesverordnung besonders gefährdet ist (offen, ob dies auch für den Fall der Ungültigkeit der Landesverordnung gilt).

 

 

LG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 - 67 S 272/17 -

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Kostenaufhebung oder –teilung, wenn nur eine Partei anwaltlich vertreten ist ?

Eine Kostenaufhebung hat auch bei einem Obsiegen zum Unterliegen von 50 : 50 nicht zu erfolgen, wenn nur eine Partei anwaltlich vertreten ist. Vielmehr sind die Kosten in dem entsprechenden Verhältnis zu quoteln. Die nicht anwaltlich vertretene Partei wird dadurch nicht abgestraft dafür, dass sie keinen Anwalt hat, zumal ihr die geringeren Gesamtkosten auch zu Gute kommen. Demgegenüber würde aber die anwaltlich vertretene Partei durch den Zufall, dass eine Partei auf eine ihr zustehende anwaltliche Vertretung verzichtet bestraft werden. Außerdem würde die Kostenaufhebung in einem solchen Fall zu dem widersprüchlichen Ergebnis führen können, dass für die anwaltlich vertretene Partei alleine aus Kostengründen ein Obsiegen mit 40% statt mit 50% wirtschaftlich besser sein könnte.

 

 

LG Köln, Beschluss vom 01.02.2018 - 11 T 97/17 -

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Zahlung an eigenen Anwalt hindert Anspruch gegen den Rechtsschutzversicherer ?

Der Rechtsschutzversicherer gibt grundsätzlich keine Zahlungszusage im Rahmen der Deckungsschutzerklärung, sondern nur eine Freistellungserklärung. Es steht ihm frei, die Freistellung durch Zahlung zu erfüllen oder aber durch Abwehr von als ungerechtfertigt angesehenen Gebühren. Zahlt der Versicherungsnehmer trotz Erklärung des Versicherers, den Gebührenanspruch abwehren zu wollen, wandelt sich der Freistellungsanspruch nicht in einen Zahlungsanspruch. Die Umwandlung kann erst erfolgen, wenn nach erfolgloser Abwehr (deren Kosten der Rechtsschutzversicherer zu zahlen hat) eine titulierte Forderung vorliegt und darauf gezahlt wird.

 

 

BGH, Urteil vom 11.04.2018 - IV ZR 215/16 -

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Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten

Das Gesetz enthält zur Abrechnung von Nebenkosten gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten eine Regelungslücke. § 556 Abs. 3 BGB ist hier entsprechend anzuwenden, da auch diesem gegenüber das gesetzgeberische Ziel gilt, durch zeitnahe Abrechnung eine Abrechnungssicherheit zu gewährleisten und auszuschließen ist, dass sich über  Jahre eine hohe Forderung aufbaut (die Verjährung einer Forderung aus einer Nebenkostenabrechnung beginnt erst mit deren Zugang zu laufen, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Versäumt der Eigentümer die Frist des § 556 Ab. 3 BGB, kann er keine Zahlung vom Wohnungsberechtigten verlangen.

 

 

BGH, Urteil vom 16.03.2008 - V ZR 16/17 -

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Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen Dritten

Eine sittliche Verpflichtung, Haushaltstätigkeiten für die betagten Eltern zu übernehmen, begründet keinen Haushaltsführungsschaden des schadensersatzberechtigten Verletzten. Nur bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung zur Haushaltsführung besteht ein Anspruch nach §§ 843 Abs. 1, 253  BGB auf einen Haushaltsführungsschaden.

 

Wenn ein Anspruch der betagten Eltern auf Haushaltsführung nach § 1612 Abs. 1 S. 2 BGB  bestehen könnte, ist zu prüfen, ob der Verletzte alleine dafür aufkommen muss (ggf. wären die Geschwister zu beteiligen) und ob der unterhaltsrelevante Selbstbehalt des Verletzten bei Erbringung der Leistung gewahrt ist.

 

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 03.04.2018 - 11 U 93/17 -

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Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts

1. Eine Überraschungsentscheidung des Gerichts liegt vor, wenn es seine Entscheidung auf Erwägungen stützt, die weder von den Parteien erörtert noch vom Gericht mitgeteilt wurden und auch nicht bei zu erwartender Sorgfalt hätten erkannt werden können.

 

2. Die Annahme eines Verzichts auf eine Mieterhöhung bedarf konkreter bedeutsamer Umstände,  die auf einen Verzichtswillen deuten (Hinweis auf BGH, Urteil vom 11.10.2000 - VIII  ZR 276/99 -).

 

3. Das Verhältnis von § 558 BGB zu § 559 BGB ist höchstrichterlich nicht geklärt. Eine darauf beruhende letztinstanzliche Entscheidung müsste deshalb die Revision zulassen, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (grundsätzliche Bedeutung), jedenfalls § 543 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (Fortbildung des Rechts).

 

 

BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17 -

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Mietpreisbremse: Unwirksamkeit wegen formaler Mängel

Die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 ist unwirksam. Sie leidet an einem Begründungsmangel, da es an einer von § 556d BGB erforderlichen Begründung, die zeitgleich mit dem Erlass der Verordnung erfolgen muss, fehlt. Eine nachträgliche Begründung heilt die Rechtswidrigkeit der Verordnung nicht. Ob die Begründung im Gesetz- und Verordnungsblatt (wie die Verordnung selbst) veröffentlicht werden muss, bleibt offen.

 

 

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2018 - 2-11 S 183/17 -

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