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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Die Darlegungs- und Beweislast für die Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Betriebskostennachzahlungen trifft den Mieter, auch dann, wenn er sich darauf beruft, dass ein Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz vorliegt. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot obliegt stets dem Mieter, wobei dem Vermieter grundsätzlich keine subsidiäre Darlegungslast(z.B. in Form von Preisvergleichen) trifft.

 

 

LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 17.08.2017 - 67 S 190/17 -

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Eigenbedarfskündigung: „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S.1 BGB

„Benötigen“ iSv. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarfskündigung) ist jeder ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Grund des Vermieters, die Wohnung zu kündigen und selbst oder durch Verwandte zu nutzen. Dazu zählt auch die Nutzung als Zweitwohnung aus beruflichen Gründen. Die theoretische Möglichkeit, mangels geregelten Einkommens keine Ersatzwohnung zu finden, rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte gem. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB zu Lasten des Mieters.

 

 

BGH, Hinweisbeschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 19/17 -

Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils

Im Räumungsverfahren nach einer Verwertungskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sind nur die Gründe berücksichtigungsfähig, die vom Vermieter in der Kündigungserklärung benannt wurden.

 

Im Rahmen der Prüfung eines drohenden Nachteils für den Vermieter ohne Verwertung sind die Interessen des Mieters am Bestand gegenüberzustellen. Der Nachteil ist konkret darzulegen, was weder pauschal noch mit Hinweis auf zu erwartende Einnahmen (nach Verwertung) erfolgen kann.

 

 

BGH, Urteil vom 27.09.2017 - VIII ZR 243/16 -

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Rechtliches Gehör: Die Folgen des Übergehens des Bestreitens einer Zinsforderung im Berufungsverfahren

Bei Übergehen erheblichen Vortrages im Berufungsverfahren ist unbeschadet der Frage der Zulässigkeit neuen Vortrages nach § 531 ZPO ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör anzunehmen, da sich nicht erkennen lässt, ob der Vortrag als unzulässig nach § 531 BGB angesehen wurde oder nur übersehen wurde.

 

 

BGH, Beschluss vom 03.08.2017 - VII ZR 233/13 -

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Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens

Der Einbau eines  Aufzugs stellt sich nicht stets als eine eine Mieterhöhung nach §§ 559, 555b BGB rechtfertigende Modernisierung dar, insbes. dann nicht, wenn der Haltepunkt des Aufzugs nicht auch auf der Etage der angemieteten Wohnung liegt (u.a. fehlende Barrierefreiheit).

 

Der Mieter kann die Miete mindern, wenn für den Einbau des Aufzugs der allen Mietern bisher zur Verfügung stehende Trockenboden entfernt wird, unabhängig davon, ob dieser bisher vom Mieter genutzt wurde oder nicht (Minderung: 2%).

 

 

LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 16.05.2017 - 67 S 81/17 -

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Überschreiten der privaten Vermögensverwaltung (zur Abgrenzung § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu § 15 EStG nach der „Klammerrechtsprechung“)

Die private Vermögensverwaltung ist nach der Klammerrechtsprechung bei beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern überschritten und führt zur gewerblichen Tätigkeit, wenn  nicht die Fruchtziehung durch Substanzerhaltung im Vordergrund steht, sondern sich das positive Ergebnis nur unter Einbeziehung der am (zeitlich feststehenden) Schluss von vornherein fest vereinbarten Entschädigung durch einen Dritten realisieren lässt.

 

 

BFH, Urteil vom 28.09.2017 - IV R 50/15 -

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Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben

Die Einziehung eines an ihn durch den geschädigten abgetretenen Schadensersatzanspruchs in  Bezug auf sein Honorar durch den Sachverständigen ist nach § 5 RDG statthaft, wenn nur die Höhe des Honorars im Streit ist. Ob die Geltendmachung eine Rechtsdienstleistung iSv. § 2 RDG darstellt, kann auf sich beruhen.

Bei der formularmäßigen Abtretung ist vom Wortlaut auszugehen. Im Falle der Unklarheit ist § 305c Abs. 2 BGB zu beachten (Zweifel gehen zu Lastend es Verwenders).

 

 

BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 504/16 -

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Gewerberaum-Mietrecht: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung

Eine Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietverträgen verstößt gegen § 550 BGB, wenn sie allgemein und nicht aus konkretem Anlass (z.B. Vorvertrag) getroffen wird, da dadurch ihre Schutz- und Warnfunktion ausgehebelt werden.

Eine Partei kann sich allerdings dann nicht auf die mangelnde Schriftform berufen (und deshalb den Mietvertrag kündigen), wenn sie lediglich Vorteile aus der nicht der Schriftform entsprechenden Vereinbarung hat.

 

 

BGH, Urteil vom 27.09.2017 - XII ZR 114/16 -

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Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“

Der Vermieter ist im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, bei der er von einer Wohnung im Haus in eine andere im Haus ziehen will,  nicht verpflichtet, die frei werdende Wohnung (so aus dem Gedanken der Rücksichtnahme) dem Mieter anzubieten. Es würde sich um einen nicht zumutbaren „fliegenden Wohnungswechsel“ handeln, der einseitig nur die Rechte des Mieters berücksichtigt; angeboten müssen nur der gekündigten Wohnung entsprechende Wohnungen werden, die während der laufenden Kündigungsfrist frei sind oder werden. Die eigengenutzte Wohnung würde hier erst nach Ablauf der Kündigungsfrist mit Umzug frei.

 

 

BGH, Beschluss vom 19.07.2017 - VIII ZR 284/17 - 

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Beschaffenheitsvereinbarung einer beauftragten Werkleistung ist durch Auslegung festzustellen

Ob (ggf. konkludent) durch die Parteien eines Werkvertrages eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln.  Bei der Auslegung ist auch eine berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung.

 

 

BGH, Urteil vom 31.08.2017 - VII ZR 5/17 -

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