BLOG

Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Zur Unwirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel eines Werbevertrages wegen fehlender Transparenz

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrages über Werbeflächen (an einem Auto) ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig fest steht,  bis wann die Kündigung spätestens zur Abwendung der Verlängerung ausgesprochen werden muss.

 

Eine Unsicherheit lässt sich auch aus dem Vertragsinhalt und seinen Umständen nicht auflösen, wenn das tatsächliche Verhalten des Gläubigers sich mit den tatsächlichen Angaben und Möglichkeiten im Vertrag nicht deckt.

 

 

BGH, Urteil vom 13.03.2018 - XII ZR 31/17 -             

0 Kommentare

Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage

Der Erwerber von Wohnungs-/Teileigentum haftet für eine Sonderumlage auch dann, wenn diese vor der Eigentumsumschreibung beschlossen wurde, aber erst danach fällig wird. Regelt der Beschluss keine Fälligkeit, wird die Sonderumlage mit Abruf durch den WEG-Verwalter gem. § 28 Abs. 2 WEG fällig.

 

 

BGH, Urteil vom 15.12.2017 - V ZR 257/17 -

0 Kommentare

§ 1357 Abs. 1 BGB: Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist

§ 1357 Abs. 1 BGB berechtigt die Ehegatten mit Wirkung auch für und gegen den anderen Ehegatten Geschäfte zur angemessen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zu tätigen. Das Geschäft führt zur Gesamtgläubiger- und Gesamtschuldnerstellung der Eheleute.

Ob ein Geschäft der Deckung des Lebensbedarfs dient, ist an den individuellen Umständen zu messen, so auch dem Lebensbedarf und den Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Ein solches Geschäft kann auch der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Fahrzeug sein.

Ist ein Ehegatte berechtigt, für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung im Rahmen des § 1357 Abs. 1 BGB abzuschließen, folgt spiegelbildlich daraus, dass sowohl er als auch der andere Ehegatte (unabhängig davon, wer von den Eheleuten Halter und/oder Versicherungsnehmer ist) die Versicherung kündigen kann.

 

 

BGH, Urteil vom 18.02.2018 - XII ZR 94/17 -

0 Kommentare

Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer

Ein konkludenter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsverlängerung nach dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung ist nicht in der Kündigung zu sehen, kann aber in der Aufforderung zur Räumung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu sehen sein.

 

Die durch die Verlängerung des Vertrages auf Grund mangelnden Widerspruchs seitens des Vermieters gegebene Möglichkeit für den Mieter, vor Ablauf des ursprünglich befristeten Vertrages zu kündigen, ist bei berechtigter fristloser Kündigung kausal auf das vertragswidrige Verhalten des Mieters zurückzuführen und löst damit einen Schadensersatzanspruch des Vermieters aus.

 

Der Vermieter hat einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Miete  für den Mietausfall bis zum vertraglich vereinbarten Ablauf des Mietverhältnisses. Eine Schadensminderungspflicht des Vermieters, für die der Mieter beweisbelastet ist, ist nach § 254 Abs. 2 S. 1 letzte Alt. BGB (da es sich nicht um eine Einrede handelt) vom Amts wegen zu berücksichtigen; ggf. muss das Gericht auf einen fehelenden Vortrag dazu hinweisen.

 

Der Schadenersatz besteht nicht in Höhe der vertraglich vereinbarten Umsatzsteuer, da der Schadensersatz kein Entgelt iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist.

 

Zinsen können erst ab Verzug (oder als Prozesszinsen ) auf den Schadensersatzanspruch begehrt werden, da es sich nicht um eine Leistung handelt, deren Erbringung gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach dem Kalender bestimmt ist.

 

 

BGH, Urteil vom 24.01.2018 - XII ZR 120/16 -

0 Kommentare

Prozessrecht: (Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ?

Bei einer Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit hat der Kläger keine Wahl, ob er die Hauptsache für erledigt erklärt (mit der Folge, dass bei Anschließung des Beklagten im Rahmen einer summarischen Prüfung über die Kosten nach § 91a ZPO im Beschlussweg zu entscheiden ist) oder eine Klageänderung auf Feststellung der Kostentragung durch den Beklagten vornimmt. Er ist nach § 91a ZPO auf die Möglichkeit der Hauptsacheerledigungserklärung beschränkt.

 

Aus der Entscheidung des BGH vom 18.04.2013 - III ZR 156/12 - zu § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO (das erledigende Ereignis tritt vor Rechtshängigkeit, also Zustellung der Klageschrift beim Beklagten ein) ergibt sich nichts anderes, da dies nur den Spezialfall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO betrifft und der BGH zudem auch nicht entschieden hat, dass eine Klageänderung im laufenden Verfahren möglich ist.

 

 

KG, Beschluss vom 26.02.2018 - 8 W 2/18 -

0 Kommentare

Wohnungseigentum: Zur Pflicht des abgewählten Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung

Die Jahresabrechnung ist von dem Verwalter zu erstellen, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht nach § 28 Abs. 3 WEG im Amt ist. Mangels abweichender Vereinbarung ist deshalb der in einem laufenden Wirtschaftsjahr ausscheidende Verwalter zur Erstellung der Jahresabrechnung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr verpflichtet.  

 

Offen bleibt, ob die Verpflichtung zur Erstellung der Jahresabrechnung am letzten Tag des Wirtschaftsjahres oder am ersten Tag danach entsteht.

 

 

BGH, Urteil vom 16.02.2018 - V ZR 89/17 -

0 Kommentare

Wann hindert § 50 WEG die Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den unterlegenen Kläger bei Einzelvertretung von einem der Beklagten ?

Beauftragt ein mitverklagter Wohnungseigentümer einen eigenen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung, steht ihm gem. § 50 WEG selbst bei Obsiegen kein Kostenerstattungsanspruch gegen den klagenden Wohnungseigentümer zu, wenn (selbst bei einer zerstrittenen Gemeinschaft) eine Interessenskollision bei der Klageabwehr durch einen einzigen Rechtsanwalt objektiv nicht gegeben wäre.

 

 

LG Köln, Beschluss vom 21.08.2017 - 29 T 66/17 -

0 Kommentare

Ärgernis Werbe-Mail – zur möglichen Präzision des Unterlassungsbegehrens

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von „Werbeschreiben per Mail“ ist unbestimmt, wenn zwischen den Parteien der Werbecharakter streitig ist (da z.B. der angebliche Störer die Ansicht vertritt, es würde sich nur um eine Double-On-In-Bestätigungsanfrage handeln).

 

 

KG, Beschluss vom 11.01.2018 - 5 W 6/18 -

0 Kommentare

Rechtsnatur der elektronischen Werbeanzeige und Werbewirksamkeit

Die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer bestimmten Domain stellt sich rechtlich als Werkvertrag dar.

 

Mangels Vereinbarung, wie die Werbewirksamkeit im konkreten Fall erreicht werden kann, gehört die Werbewirksamkeit nicht zum wesentlichen Inhalt des Vertrages und kann bei fehlender Werbewirksamkeit der Auftraggeber daraus keine Ansprüche herleiten.

 

 

BGH, Urteil vom 22.03.2018 - VII ZR 71/17 -

0 Kommentare

Zum Schadensersatzanspruch der Bank bei berechtigter Kündigung eines Darlehens

Ein Verbraucherdarlehensvertrag liegt nicht vor, wenn Art und Umfang der Tätigkeit nach dem äußeren Erscheinungsbild einen geschäftsmäßigen Betrieb voraussetzen.

 

Bei wirksamer Kündigung eines Darlehensvertrages kann die Bank als Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280, 281 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung, bei deren Höhe auf den Tag des Wirksamwerdens der Kündigung abzustellen ist, oder einen Verzögerungsschaden geltend machen. Eine Vermischung der Ansprüche ist unstatthaft.

 

Zur Berechnung des Verzögerungsschadens nach der Aktiv-Passiv-Berechnungsmethode.

 

 

BGH, Urteil vom 20.02.2018 - ZR 445/17 -

0 Kommentare