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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellung unwirksam

Der Betriebsrat ist vor der Einstellung eines Arbeitnehmers so rechtzeitig zu informieren und um dessen Zustimmung nachzusuchen, dass er seine Stellungnahme noch vor der endgültigen Einstellung form- und fristgerecht abgeben kann, § 99 Abs. 1 BetrVG. Eine Nachholung der Anhörung des Betriebsrates (nach Einstellung des Arbeitnehmers und insbesondere Aufnahme seiner Tätigkeit) ist nicht möglich, weshalb eine im Rahmen der Nachholung nicht formgerechte Zustimmungsverweigerung (mangels Angabe beachtlicher Gründe nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG) nicht zu einer Zustimmungsfiktion führt.

 

Bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrates kann dieser nach § 101 BetrVG gerichtlich die Aufhebung der Einstellung beantragen.

 

 

BAG, Beschluss vom 21.11.2018 - 7 ABR 16/17 -

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Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch aus § 115 VVG versus Haftungsprivilegierung nach SGB VII

Die Haftungsprivilegien des SGB VII (so auch des § 104 SGB VII) zugunsten des Arbeitgebers bei Verletzung eines Arbeitnehmers bei Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit greift auch zugunsten des Kfz-Haftpflichtversicherers im Rahmen des § 115 Abs. 1 S. 1 VVG und kann von diesem gegenüber dem verletzten Beifahrer in dem versicherten Fahrzeug eingewandt werden.

 

Verletzt sich der Beifahrer in einem zur und vom Arbeitgeber angeordneten bzw. im betrieblichen Interesse liegenden Fahrt (hier zu einem Kunden), für die vom Arbeitgeber ein betriebseigenes Fahrzeug zur Verfügung gestellt wurde und der Fahrer selbst dem Betrieb (nicht notwendig als Arbeitnehmer)  zuzurechnen ist, bei einem (nicht vorsätzlich) durch den Fahrer verursachten Verkehrsunfall, so liegt ein unter das Haftungsprivileg der §§ 104f SGB VII fallender Unfall und kein Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 SGB VII vor.

 

 

OLG Celle, Beschluss vom 25.09.2018 - 4 W 1160/18 -

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Zwangssicherungshypothek: Zu den Voraussetzungen zur Wahrung der bezifferten (kapitalisierten) Verzugszinsen

Wird die Hauptforderung des titulierten Anspruchs gezahlt und geht daher unter, wird die bereits daraus begründete Nebenforderung in Form einer (Verzugs-) Zinsforderung zur neuen Hauptforderung. Erfolgt die Ausgleichung der ursprünglichen Hauptforderung nur teilweise, werden die auf diesen Teil beruhenden Zinsen ebenfalls zur Hauptforderung.

 

Die Zinsforderung kann kapitalisiert werden und es kann (liegt ihr Wert über € 750,00) beantragt werden, für die nunmehr als Hauptforderung zu behandelnde Zinsforderung eine Zwangssicherungshypothek eintragen zu lassen.

 

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2019 - 3 Wx 250/18 -

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Rechtsweg Zivil- oder Arbeitsgericht: Kündigung des angestellten Geschäftsführers

Ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt wie ein Gesellschafter-Geschäftsführer eine Arbeitgeberfunktion wahr und damit  Gegenspieler der Arbeitnehmerschaft. Damit ist er eine arbeitgeberähnliche Person.

 

Der Begriff des Arbeitnehmers iSv. § 5 ArbGG ist nicht deckungsgleich mit dem sozialversicherungsrechtlichem Beschäftigungsverhältnis iSv. § 7 Abs. 1 SGB IV.

 

Für Klagen des abberufenen Geschäftsführers wegen der Kündigung des Anstellungsverhältnisses ist der Weg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 13 GVG, nicht zu den Arbeitsgerichten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) und b) ArbGG eröffnet.  

 

 

BAG, Beschluss vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18 -

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Werkvertrag: Abgrenzung von Schadensersatz neben der Leistung (bei Mangelfolgeschäden) und Schadensersatz statt der Leistung (bei Mangel der geschuldeten Leistu

Schadensersatz neben der Leistung (§§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB) kann für Schäden verlangt werden, die durch einen Werkmangel, die nicht die vertragliche Leistung betreffen aber durch diese verursacht wurden (Mangelfolgeschaden), entstanden sind. Für die Geltendmachung dieses Schadens muss dem Unternehmer nicht eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden, da die Nacherfüllung sich nur auf die eigentliche vereinbarte Werkleistung bezieht.

 

Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung (§§ 634 Nr. 4, 280 BGB) tritt an Stelle der geschuldeten Werkleistung (die im Wege der Vertragsauslegung zu ermitteln ist, §§ 133, 157 BGB) und diese bestimmt die Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs. Hier ist, mit gesetzlich normierten Ausnahmen, eine Nachfristsetzung erforderlich.

 

 

BGH, Urteil vom 07.02.2019 - VII ZR 63/18 -

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Einsichtsrecht des Miterben ins Grundbuch im Allgemeinen und Wirkung der Bestellung eines Testamentsvollstreckers

Ein Miterbe hat grundsätzliches kein eigenes Einsichtsrecht in Grundbücher; dieses Recht steht der Erbengemeinschaft als Ausfluss der dieser obliegenden Verwaltung des Nachlasses zu. Ist ein Testamentsvollstrecker bestellt, steht diesem anstelle der Erbengemeinschaft das Recht zu.

 

Ein berechtigtes Interesse an der Einsicht kann dem Miterben dann zustehen, wenn Dritte Ansprüche gegen ihn in Bezug auf die Immobilie geltend machen, und er sich über deren Berechtigung vergewissern muss. Werden nur Ansprüche vom Testamentsvollstrecker gegen ihn geltend gemacht (z.B. da dieser von ihm vereinnahmte Mieteinnahmen herausverlangt), besteht kein berechtigtes Interesse an der Einsicht.

 

 

OLG München, Beschluss vom 27.02.2019 - 34 Wx 28/19 -

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Keine Klagezustellung bei fehlender Identifizierbarkeit der Beklagtenpartei

Die Person des Beklagten muss in einer Klage (bereits für die Zustellung) hinreichend bestimmt sein, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Ein unbekannter Aliasname, der niemanden zugeordnet werden kann, ist damit unzureichend. Die Person müsste auch ohne ihren Namen für Dritte so klar bezeichnet sein, dass keine Zweifel an ihrer Identität und Stellung aufkommen.

 

Eine „Titel gegen Unbekannt“ oder „für den, den es angeht“ ist dem deutschen Recht fremd. Dies könne von der Rechtsprechung nicht geschaffen werden.

 

 

BGH, Beschluss vom 18.09.2018 - VI ZB 34/17 -

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Kündigung durch den verbliebenen Mieteigentümer-Vermieter alleine ist unwirksam (keine Analogie zu § 566 Abs. 1 BGB)

Wird eine Wohnung durch mehrere Miteigentümer vermietet, verbleiben diese auch dann alle Vermieter, wenn Miteigentumsanteile ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Miteigentümer übertragen werden. Im Falle der vermieterseitigen Kündigung des Mietverhältnisses ist in diesem Fall die Kündigung von allen Vermietern (und damit auch den ehemaligen Miteigentümern) auszusprechen. § 566 Abs. 1 BGB ist in einem solchen Fall weder direkt noch analog anzuwenden.

 

Eine Analogie verbietet sich, da keine regelwidrige Gesetzeslücke vorliegt, das § 566 Abs. 1 BGB dem Besitzschutz des Mieters im Falle der Übertragung des Eigentums auf einen Dritten vorsieht. Dieser ist nicht tangiert, wenn jedenfalls einer der ursprünglichen Miteigentümer Eigentümer verbleibt und mithin das originäre Mietverhältnis nicht durch die Eigentumsübertragung gefährdet ist.

 

 

BGH, Beschluss vom 09.01.2019 - VIII ZB 26/17 -

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Kündigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Feststellungsanspruch auf Auflösung und Gewinnbeteiligung

Der Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrifft ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. An der Feststellung besteht nach Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussrechnung nicht vorliegen.

 

Sieht sich das Gericht nicht in der Lage, bei Nichtfeststellung der vom Kläger benannten Gewinnquote wegen § 308 Abs. 1 ZPO abzuweichen, hat es auf eine sachgemäße Antragstellung hinzuwirken.

 

Für einen Antrag auf Feststellung der Auflösung der Gesellschaft nach Kündigung besteht iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse, wenn zwar unstreitig ist, dass die Gesellschaft zwischenzeitlich beendet ist, aber die Beklagten bestreiten, dass eine Gesellschaft zwischen den Parteien besteht, der Kläger jedenfalls ausgeschlossen worden wäre und nur ganz hilfsweise die Auflösung der Gesellschaft durch Kündigung des klagenden Gesellschafters unstreitig stellen.

 

 

BGH, Urteil vom 22.01.2019 - II ZR 59/18 -

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Darf sich der Anwalt auf Angaben des Mandanten zu Zugangsdaten (hier: Kündigungsschreiben) verlassen ?

Der zeitliche Zugang einer Willenserklärung ist (wie der Zeitpunkt einer Zustellung z.B. eines Urteils) eine Rechtstatsache. Der Rechtsanwalt muss derartige Angaben in die tatsächlichen Umstände und Vorgänge auflösen. Es kann nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass Kenntnis über den Zeitpunkt eines rechtlichen Zugangs besteht. Unterlässt der Rechtsanwalt die Abklärung, begeht er eine Pflichtverletzung iSv. § 280 BGB.

 

Ein Schreiben durch Einwurf (hier: Kündigungsschreiben per Boten) in einen Briefkasten geht am Tag des Einwurfs zu, wenn nach der Verkehrsanschauung noch an diesem Tag mit einem Leeren des Briefkastens zu rechnen ist, ansonsten zu dem nächsten Zeitpunkt, bei dem nach der Verkehrsanschauung mit einem Leeren des Briefkastens zu rechnen ist.

 

Lässt sich das Datum des Zugangs nicht klären, muss der Rechtsanwalt den sichersten Weg (Annahme des frühest möglichen Zugangs) wählen. Er darf sich nicht auf die korrekte rechtliche Würdigung des Mandanten zu einem Zugang ohne Prüfung verlassen; dies wäre eine Pflichtverletzung gem. § 280 BGB.

 

 

BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 181/17 -

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Mietwagenangebot durch Kfz-Haftpflichtversicherer nach Unfall und Schadensminderungspflicht

Den Unfallgeschädigten trifft eine Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB), in deren Rahmen er gehalten sein kann, ein vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers benanntes Mietwagenangebot (in dem für ein gleichwertiges Fahrzeug der Tagespreis mit Vollkaskoversicherung bei Selbstbeteiligung wie üblich, Zustellung und Abholung sowie eine Telefonnummer zum Abschluss eines Mietvertrages ohne Erforderlichkeit einer Sicherheitsleistung benannt werden) anzunehmen, wenn das dem Geschädigten vorliegende Mietwagenangebot eines von ihm ausgesuchten Kfz-Vermieters höher liegt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das günstigere Angebot auf Sonderkonditionen der Mietwagenunternehmen mit dem Versicherer beruht, welches dem Geschädigten ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb des Unfallersatzgeschäfts nichts zur Verfügung stünde. In einem solchen Fall bedarf es bei Anmietung eines anderen Fahrzeuges durch den Geschädigten keiner Prüfung, ob diese Kosten noch iSv. § 249 BGB „erforderlich“ sind, wenn jedenfalls bei Annahme des vermittelten Angebots die Kosten niedriger gewesen wären; in diesem Fall hat der Geschädigte nur Anspruch auf Erstattung des niedrigeren Betrages.

 

 

BGH, Urteil vom 12.02.2019 - VI ZR 141/18 -

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Bankenhaftung bei Sittenwidrigkeit des Kaufpreises einer Immobilie ?

Die Bank hat eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Darlehensnehmer bei Kenntnis über die Unangemessenheit zwischen Verkehrswert der Immobilie und Kaufpreis (anzunehmen, wenn der Kaufpreis fast doppelt so hoch liegt), ohne dass aber eine Nachprüfungspflicht der Bank zur Erlangung des Wissensvorsprungs besteht.

 

Mangels einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen entscheidet der Tatrichter über die Auswahl der Wertermittlungsmethode für eine Immobile. Die Methodenwahl hat unter Berücksichtigung der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten zu erfolgen. Eine Vermischung von Vergleichswertverfahren und Ertragswertverfahren ist unzulässig.

 

Das Vergleichswertverfahren ist, wenn sich eine aussagefähige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln lässt, die einfachste und zuverlässigste Methode.

 

Liegt nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens eine verlässliche (die Sittenwidrigkeit ausschließende) Verkehrswertermittlung vor, kann eine Sittenwidrigkeit nicht angenommen werden, auch wenn andere Wertermittlungsmethoden zu einem deutlich abweichenden Ergebnis führen.

 

 

BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - XI ZR 535/17 -

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Heizkosten: Mieters Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel (auch in WEG)

Liegt die Wahlmöglichkeit des § 6 Abs. 4 iVm. § 7 Abs. 1 HeizkostenV nicht vor, ist zwingend Wärme und Warmwasser im Verhältnis von 70% Verbrauch zu 30% Wohnfläche umzulegen. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt zur Kürzung der Abrechnung nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV (15%). Allerdings kann der Mieter auch Klage auf künftig korrekte Abrechnung erheben.

 

Handelt es sich bei der Mietwohnung um eine Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage, so verbleibt es auch in diesem Fall bei den Regelungen in der HeizkkostenV, auch wenn die Gemeinschaft davon abweichendes geregelt hat. Zum Einen hat Wohnungseigentum grundsätzlich rechtlich keinen Einfluss auf das Mietrecht, zum Anderen ist eine der auch im Wohnungseigentumsrecht anwendbaren Heizkostenverordnung zuwiderlaufende Regelung nicht mit dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 21 WEG vereinbar.

 

 

BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 113/17 -

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WEG: Keine nachträgliche Änderung der Gläubigerbezeichnung durch Änderung der Rechtslage

Nach Wahrung einer Sicherungshypothek im Grundbuch zugunsten von den (damaligen) Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubiger kann nach Änderung der Rechtslage durch Anerkennung der (Teil-) Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Berichtigung der Gläubigerbezeichnung dahingehend erfolgen, dass Gläubigerin die Wohnungseigentümergemeinschaft ist.

 

 

KG, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 W 56/19 -

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Vermietung: Gebrauchsgewährung und Instandhaltung der Telefonanschlussleitung in Wohnung

Die Instandhaltungsverpflichtung des Vermieters folgt aus dessen Gebrauchgewährungspflicht nach § 535 Abs. 1 BGB.

 

Ist in einer Wohnung sichtbar eine Telefonanschlussdose, so gilt jedenfalls im Rahmen eines durch Auslegung zu ermittelnden vertraglich geschuldeten Zustandes ein funktionsfähiger Telefonanschluss als vereinbart (Gebrauchsgewährungspflicht), nimmt man ihn nicht ohnehin als geschuldeten Standard an.

 

Ob der Mieter auch gegen einen Dritten (Telekommunikationsanbieter) im Falle eines Defekts einer Telefonanschlussleitung einen Anspruch auf Instandsetzung hat ist für die Pflicht des Vermieters ohne Bedeutung, da es sich bei ihnen dann um Gesamtschuldner handeln würde, von denen sich der berechtigte Mieter einen aussuchen kann.

 

 

BGH, Urteil vom 05.12.2018 - VIII ZR 17/18 -

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