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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Kauf- oder Werkvertrag: Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche

Ob die Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche dem Kauf- oder Werkvertragsrecht unterliegt, orientiert sich daran, ob der Schwerpunkt auf der Besitz- und Eigentumsübertragung der zu montierenden Sache liegt, oder auf bestimmten individuellen Anforderungen der Einpassung der Küche in die Räumlichkeiten. Entscheidend ist das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses; im ersten Fall läge ein Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung), im zweiten Fall ein Werkvertrag vor.

 

Nimmt der Besteller in Kenntnis eines Mangels (hier: fehlerhafter Farbton der Arbeitsplatte) die Küche ab, so scheiden Gewährleistungsansprüche bei Annahme eines Werkvertrages nach § 640 Abs. 2 BGB aus; die Norm des § 640 Abs. 2 BGB findet im Kaufrecht keine Entsprechung.

 

 

BGH, Urteil vom 19.07.2018 - VII ZR 19/18 -

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Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?

Der Mieter muss Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnungen binnen Jahresfrist nach Vorlage erheben; unterlässt er dies, ist er auch in einem nachfolgenden Prozess mit den entsprechenden Einwendungen ausgeschlossen.

 

Das Unterlassen von Einwendungen in einem Jahr hindert nicht die Erhebung von Einwendungen im Folgejahr.

 

 

AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 21.02.2018 - 215 C 311/17 -

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Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?

Es kann von der auf fiktiven Schadensersatz gerichteten Leistungsklage auch noch im Berufungsverfahren eine Antragsänderung in eine Feststellungsklage vorgenommen werden, Fall des § 264 Nr. 2 ZPO.

 

Die Änderung der Klage auf Zahlung von fiktiven Schadensersatz bei einem Baumangel in eine Feststellungsklage ist in Ansehung der Rechtsprechungsänderung des BGH, mit dem die Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz als unzulässig bewertet wird, notwendig.

 

Es kann statt der Feststellungsklage auch eine Vorschussklage erhoben werden. Die Vorschussklage geht aber als Leistungsklage hier der Feststellungsklage nicht vor, da mit ihr nur wie mit der Feststellungsklage ein neues Abrechnungsverhältnis begründet wird und ein weiterer Prozess nicht ausgeschlossen wird.

 

 

OLG Koblenz, Urteil vom 16.05.2018 - 5 U 1321/17 -

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WEG: Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine „erste Veräußerung nach Teilung“ liegt dann nicht vor, wenn der Teilende sämtliche Wohnungseigentumsrechte an eine einzige Person veräußert  für den Fall, dass dieser weiterveräußert.

 

Die Verwalterbestellung kann außerhalb der Teilungserklärung bzw. ohne entsprechende Regelung in der Teilungserklärung nicht vom Teilenden und auch nicht von dem vorgenommen werden, der vom Teilenden alle Wohnungseigentumsrechte übernimmt. Ein entsprechender Beschluss zur Verwalterbestellung ist nichtig.

 

Bei einem in der Teilungserklärung vorbehaltenen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Ersetzung der vorgesehenen Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sind bei einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft auch die werdenden Wohnungseigentümer zu beteiligen. Alleine durch den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Alleineigentümer und einem Erwerber wird dieser Beschluss nicht ersetzt.

 

 

KG, Beschluss vom 03.05.2018 - 1 W 370/17 -

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Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges

Während das Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug noch der Betriebsgefahr des Fahrzeuges nach § 7 StVG zuzurechnen ist, entfällt eine Haftung nach § 7 StVG dann, wenn der Fahrer das Fahrzeug abgestellt und verschlossen hat, keinerlei Tätigkeiten am Fahrzeug mehr vornehmen will und sich von diesem (wie ein Fußgänger) entfernt. Der Unfall des Fahrers mit einem anderen Verkehrsteilnehmer ist dann nicht der Betriebsgefahr des Fahrzeuges zuzurechnen.

 

 

OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 05.04.2018 - 6 U 163/17 -

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Zur Kostenhaftung für notarielle Gebühren bei Überlassung eines Änderungsvorschlages zum notariellen Entwurf an den Notar

Ein die Kostenhaft auslösender Beurkundungsauftrag an den Notar kann auch schlüssig erfolgen. Er ist auch möglich, wenn bereits ein Dritter einen Beurkundungsauftrag erteilt hat. So liegt ein weiterer Beurkundungsauftrag auch dann vor, wenn der Verkäufer den Auftrag an den Notar erteilt, der Käufer dem Notar dann direkt Änderungsvorstellungen zu dessen Entwurf zuleitet. In diesem Fall sind Verkäufer und Käufer gesamtschuldnerisch Kostenschuldner, §§ 29 Nr. 1, 32 Ans. 1 GNotKG.

 

 

KG, Beschluss vom 11.12.2017 - 9 W 63/16 -

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Kaufvertrag: Zur Beweislast für das Fehlschlagen von Nachbesserungen

Der Käufer muss für einen Rücktritt vom Kaufvertrag das Fehlschlagen von Nachbesserungsversuchen des Verkäufers nachweisen, wozu ausreichend ist, dass das Mangelsymptom (auch nach einem 3. Nachbesserungsversuch) weiterhin auftritt. Die Vermutung des Verkäufers, es könne sich um einen nach Übergabe entstandenen Defekt handeln, ist unsubstantiiert, da er durch die Nachbesserungsversuche genügend Gelegenheit hatte, die Ursache des Defekts festzustellen.  

 

 

OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 16.05.2018 - 3 U 54/18 -

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Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters (hier: Verweigerung der Herausgabe von Mietverträgen an Ersteher)

Der Zwangsverwalter ist aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis nach § 154 S. 1 ZVG heraus verpflichtet, dem Ersteher in der Zwangsversteigerung nach Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses die Mietverträge und Zusatzvereinbarungen, Versicherungsunterlagen und Bauunterlagen, die sich in seinem Besitz befinden, herauszugeben. Kommt er dem nicht nach, ist er dem Ersteher gegenüber nach §§ 249 Abs. 1, 252 zur Zahlung eines darauf beruhenden Schadens verpflichtet.

 

 

OLG Braunschweig, Urteil vom 11.05.2018 - 9 U 18/17 -

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Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers

Sind bei der Nutzung einer Waschstraße (in der Fahrzeuge langsam rollend durchgezogen werden) Schädigungen zu besorgen, wenn ein Kunde bei der Nutzung der Anlage - zwar selten, aber vorhersehbar - nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhält, muss der Betreiber der Waschstraße in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Daraus folgt die Pflicht, dem Nutzer in geeigneter und zumutbarer Form über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren (hier: Unterlassen des grundlosen Abbremsens wegen Gefährdung der nachfolgend geschobenen Fahrzeuge).

 

 

BGH, Urteil vom 19.07.2018 - VII ZR 251/17 -

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Lohnsteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG)

Eine Pauschalierung von Leistungen an Dritte nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist nur zulässig, wenn die Leistung aus betrieblicher Veranlassung und ohne Rechtsverpflichtung erfolgt, ferner bei dem Empfänger steuerpflichtig ist.

Prämien, die im Rahmen eines Aktionsprogramms für Verkäufer für den Verkauf der Ware zugesagt werden, führen nicht zur Steuerbegünstigung nach § 3b Abs. 1 S.. 1 Nr. 1 EStG, da die Gewährung der Prämie auf einer Gegenleistung (Verkauf) beruht und einen Rechtsanspruch des Verkäufers begründet.

 

 

BFH, Urteil vom 21.02.2018 - VI R 25/16 -

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Doppelte Rechtshängigkeit: Wirkung einer ausländischen Rechtshängigkeit vor einem Gericht in der EU auf eine Klageerhebung in Deutschland

Die Rechtshändigkeit einer in einem anderen Staat (der EU) erhobenen Klage bewirkt bei nachfolgender Klageerhebung mit gleichem Prozessgegenstand eine doppelte Rechtshängigkeit. Dies zwingt das deutsche Gericht zur Aussatzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit vor dem zunächst im Ausland angerufenen Gericht.  Wird dort die internationale Zuständigkeit rechtskräftig festgestellt, liegt kein Fall der Hauptsacheerledigung vor, sondern ist die Unzuständigkeit festzustellen und sind die Kosten dem Kläger aufzuerlegen.

Die zwingende Aussetzung des zweiten Verfahrens nach Art. 29 EuGVVO soll verhindern, dass ein möglicher Anspruch verjährt, sollte sich das ausländische Gericht rechtskräftig für international unzuständig befinden.

 

 

BGH, Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 83/17 -

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Kaskoversicherung und Leistungspflicht bei Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

Das nach § 142 StGB strafrechtlich relevante Entfernen vom Unfallortes ist eine Obliegenheitspflichtverletzung in der Kaskoversicherung, die dann allerdings keinen Anspruch auf die Leistungspflicht des Versicherers hat, wenn diesem  die notwendigen Feststellungen zur Leistungspflicht gleichwohl möglich sind. Den Beweis hat der Versicherte durch einen Kausalitätsgegenbeweis zu führen, bei dem er allerdings nicht alle denktheoretisch möglichen Varianten widerlegen muss, sondern nur solche, die nach den tatsächlichen Umständen als realistisch in Betracht gezogen werden müssen. Eine fehlende Alkoholisierung hat er nur dann zu beweisen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Möglichkeit derselben ergeben.

 

Die Obliegenheitspflichtverletzung des nicht vollständigen Ausfüllens der Schadensanzeige gegenüber dem Versicherer führt dann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn dies keinen Einfluss auf die Feststellungen des Versicherers hat, da dieser anderweitig ohnehin die Informationen hat (hier: Kenntnis von der Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB).

 

 

OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2018 - 20 U 188/17 -

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Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter

Ansprüche aus Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters verjähren nach § 62 S. 1 InsO nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, spätestens (anders als bei Anwendung von § 199 Abs. 3 BGB) drei Jahre nach Aufhebung bzw. Rechtkraft der Einstellung des Insolvenzverfahren (§ 62 S. 2 InsO) bzw. (§ 62 S. 3 InsO) Nachtragsverteilung (§ 203 InsO) oder Überwachung der Planerfüllung (§ 260 InsO). Obwohl § 62 InsO ein Haftungsprivileg des Insolvenzverwalters beinhaltet, kann die Nichtanwendung von § 199 Abs. 3 BGB im Einzelfall zur Verlängerung der Haftungszeit führen.

 

 

BGH, Beschluss vom 21.06.2018 - IX ZR 171/16 -

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WEG: Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht

Die Klage eines Wohnungseigentümers darf nicht als unzulässig abgewiesen werden, wenn er keine Eigentümerliste vorlegt und die Vorlage durch den Verwalter anregt; dieser Anregung hat das Gericht nachzukommen. Ist die Liste fehlerhaft oder bestehen Zweifel und ist nicht ersichtlich, dass dies von dem Kläger selbst bereinigt werden könnte, ist der Verwalter durch Ordnungsgeld anzuhalten, eine korrekte Liste vorzulegen.

 

 

BGH, Urteil vom 04.05.2018 - V ZR 266/16 -

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Zulässigkeit des Feststellungsantrages auf (künftigen) Schadensersatz

Eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung auch künftiger immaterieller Schäden ist zulässig, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines künftigen Schadens besteht. Dies ist bei Knochenverletzungen der Fall.

 

Die Klage auf Zahlung eines (weiteren) materiellen Schadensersatzes ist zulässig, wenn zwar teilweise bereits Positionen abgerechnet werden könnten, aber eine Schadensersatzentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.

 

 

KG, Urteil vom 16.04.2018 - 22 U 168/16 -

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