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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

Bei einem durch einen anderen Mieter verursachten Wasserschaden hat der geschädigte Mieter keinen Anspruch nach § 823 BGB (Delikt) gegen den schädigenden Mieter, wenn es sich bei der geschädigten Sache um einen Gegenstand handelt, der (wie eine Tapete) fest mit dem Gebäude verbunden ist und er selbst wegen dieses Schadens vom Vermieter nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden kann. Verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche  scheiden auch aus, da § 906 BGB auf die Beschränkung von Eigentumsrechten nach § 903 BGB abstellt und eine Regelungslücke nicht vorliegt.

 

 

 OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18 -

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Arbeitsrecht: Keine Berücksichtigung von Elternurlaub bei dem bezahlten Jahresurlaub

Der zeitliche Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub orientiert sich an der Zeit der tatsächlichen Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers. Fehlzeiten durch Krankheit oder auch Mutterschaftsurlaub werden dabei der tatsächlich geleisteten Arbeit gleichgestellt. Da der Elternurlaub nicht einer Krankheit oder dem Mutterschaftsurlaub entspricht, ist die Zeit des Elternurlaubs bei der Gewährung bezahlten Jahresurlaubs nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG nicht zu berücksichtigen und der Mitgliedsstaat nicht verpflichtet, eine Berücksichtigung vorzusehen.

 

 

EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-12/17 -

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Einkommensteuer: Abfindungszahlung bei Aufhebungsvertrag und ermäßigter Steuersatz

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge einer (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, so ist der Abfindungsbetrag dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG zu unterwerfen, wenn der Arbeitnehmer unter Druck handelt.

Die Drucksituation ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigeführt hat, was in der Regel dann anzunehmen ist, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Offen bleibt aber, ob an dem Erfordernis der Druck-/Zwangssituation bei Zahlung einer Abfindung im Rahmen einer Über-/Unterordnungssituation festzuhalten ist (zweifelnd BFH, Urteil vom 23.11.2016 - X R 48/14).

 

 

BFH, Urteil vom 13.03.2018 - IX R 16/17 -

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Unwirksame Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Sachverständigenkosten durch den Geschädigten an den Sachverständigen

Eine Klausel in einem Vertrag zur Erstellung eines Kfz-Sachverständigengutachtens, nach der der Geschädigte dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „zur Sicherung“ und „erfüllungshalber“ seinen auf Ersatz von Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist jedenfalls dann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB  unwirksam, wenn zugleich vorgesehen ist, dass der Sachverständige seinen Honoraranspruch gegen den Auftraggeber mit der Maßgabe geltend machen könne, dass er „Zug um Zug gegen Erfüllung (durch den Auftraggeber) auf die Rechte aus der Abtretung“ verzichte und weiterhin die Möglichkeit für den Sachverständigen eröffnet würde, die abgetretene Forderung an einen Dritten weiter abzutreten.

 

 

BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17 -

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Zur formfreien Änderung des notariellen Grundstückskaufvertrages

Wird in einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung bindend für die Kaufvertragsparteien nach § 311b BGB mitbeurkundet, bedürfen schuldrechtliche Änderungen des Grundstückskaufvertrages, soweit sie keine neue Erwerbs- oder Veräußerungspflicht begründen, keiner notariellen Beurkundung. Auf die Eigentumsänderung im Grundbuch kommt es nicht an, § 873 Abs. 2 BGB. Die im notariellen Grundstückskaufvertrag erteilte Weisung an den Notar, erst nach Nachweis der Kaufpreiszahlung eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Vertrages mit Auflassung an die Parteien herauszugeben bzw. den Antrag auf Eigentumsumschreibung erst nach diesem Nachweis zu stellen, ändert daran nichts.

 

 

BGH, Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 213/17 -

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Reisevertrag: Zur Unschädlichkeit verspätet geltend gemachter Schadensersatzansprüche und fehlender Fristsetzung zur Abhilfe

Die notwendige Information des Reisenden über die Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und das Erfordernis, vor einer Kündigung des Reisevertrages ein Abhilfeverlangen zu stellen und eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen, kann nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 4 bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht in AGB erfolgen; in einem Prospekt ist der Hinweis für die Ausschlussfrist nur geeignet, wenn auch die einschlägige Fundstelle benannt wird. Der Verstoß gegen die Hinweispflichten begründet die widerlegbare Vermutung, dass sich der Reisende  bei entsprechender Information danach gerichtet hätte und hindert hier die Geltendmachung der Unterlassungen zu Lasten des Reisenden.

 

 

BGH, Urteil vom 03.07.2018 - X ZR 96/17 -

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Einkommensteuer: Verlust aus Aktienverkäufen ohne Bescheinigung gem . § 20 EStG und Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit

Für die Berücksichtigung des Verlusts aus Veräußerung von Aktien ist weder die Höhe der Gegenleistung noch die Höhe der anfallenden Veräußerungskosten entscheidend. Eine Veräußerung ohne jegliche Einnahmen steht dem damit auch nicht entgegen.

 

Es steht im Belieben des Steuerpflichtigen, ob und wann er mit welchem Ertrag Wertpapiere wieder veräußert. Insoweit liegt kein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vor, vielmehr macht er lediglich von seinem vom Gesetzgeber eröffneten Dispositionsrecht (Gesatltungsrecht) Gebrauch.

 

Die Regelung zur Vorlage einer Bescheinigung des auszahlenden Instituts (§ 43a Abs. 4 EStG) steht einer Verlustrechnung nicht entgegen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Verlust doppelt berücksichtigt wird.

 

Offen bleibt die steuerliche Behandlung einer Ausbuchung wertloser Aktien.

 

 

BFH, Urteil vom  12.06.2018 - VIII R 32/16 -

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GmbH: Sitzverlegung nach Auflösung

Bei einer aufgelösten und sich in Liquidation befindlichen GmbH kommt eine Satzungsänderung zum Sitz der Gesellschaft nur in Betracht, wenn dies dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation nicht widerspricht. In der Regel ist allerdings von der Zweckwidrigkeit auszugehen, da insbesondere das Auffinden der Gesellschaft durch Gläubiger (jedenfalls zeitweise) erschwert würde. Anderweitiges wäre von der Gesellschaft darzulegen.

 

Offen bleibt, ob dies auch für die Verlegung des tatsächlichen Gesellschaftssitzes (der im Handelsregister anzugeben ist) gilt.

 

 

KG, Beschluss vom 24.04.2018 - 22 W 63/17 -

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Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers

Bei der Bestimmung des Rückforderungsanspruchs wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 BGB ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben sind nicht nur der ursprüngliche geschenkte Gegenstand, sondern auch die daraus gezogenen Nutzungen (hier: Aufgabe des Wohnrechts und Erzielung von Mieteinnahmen).

 

Ist die Herausgabe des Schenkungsgegenstandes nicht möglich (hier: Verzicht auf ein Wohnrecht nach Ableben des Berechtigten), ist anstelle dessen Wertersatz zu leisten. Maßgeblich ist der Verkehrswert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Verarmung um den Wert, um den sich dieser durch den Fortfall der dinglichen Belastung erhöht, unabhängig davon, ob der Beschenkte den Fortfall der Belastung wirtschaftlich  realisiert hat.

 

 

BGH, Urteil vom 17.04.2018 - X ZR 65/17 -

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Ist die einmalige Entschädigung für eine Stromüberleitung einkommensteuerpflichtig ?

Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem Einkommensteuergesetz steuerbaren Einkünften. (Amtlicher Leitsatz)

 

 

BFH, Urteil vom 02.07.2018 - IX R 31/16 -

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Standort bei fehlender örtlicher Anwesenheit

Erbringt der Unternehmer seine Leistungen beim Kunden (so bei Reinigungsarbeiten in Rechenzentren) ist eine Werbung mit einem bestimmten örtlichen Standort wettbewerbswidrig, wenn an diesem Standort das Unternehmen nicht auch personell vertreten ist. Ein Telefonanschluss, Briefkasten oder eine Gewerbeanmeldung an diesem Standort sind nicht ausreichend.

 

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.08.2018 - 6 W 64/18 -

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Handelsregister: Zum Nachweis der Rechtsnachfolge in einer Kommanditgesellschaft

Der Nachweis einer Rechtsnachfolge in einer Kommanditgesellschaft erfolgt durch öffentliche Urkunde, § 12 Abs. 1 S. 4 HGB. Dies muss nicht ein Erbschein sein, sondern kann auch ein Testament oder Erbvertrag mit Eröffnungsbeschluss sein, wenn sich aus dem Testament/Erbvertrag die Rechtsnachfolge ohne weitere tatsächliche Ermittlungen von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen ergibt.

 

 

KG, Beschluss vom 16.07.2018 - 22 W 17/18 -

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Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage im Berufungsverfahren

Die Umstellung einer Leistungsklage in eine Feststellungsklage ist auch noch im Berufungsverfahren nach Maßgabe der Privilegierung des § 264 Abs. 2 ZPO (hier nach einer Rechtsprechungsänderung zur Frage der Geltendmachung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Werkvertrages) zulässig, wenn allgemein das Feststellungsinteresse besteht. Ist der Mangel noch nicht behoben, kann anstelle der auf fiktiven Schadensersatz gerichteten Leistungsklage eine Antragsänderung (die keine Klageänderung darstellt) in eine  Feststellungsklage erfolgen, mit der der Gegner verpflichtet wird, die Kosten einer bestimmten Mängelbeseitigung zu ersetzen.

 

 

OLG Koblenz, Urteil vom 16.05.2018 - 5 U 1321/17 -

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SEPA-Lastschrift im Onlinehandel mit Verbrauchern auf Bank im EU-Ausland

Ein Olinehändler, der seinen Kunden die Zahlung mittels Bankeinzug anbietet, muss grundsätzlich auch bei Kunden mit Wohnsitz in Deutschland den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nach Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO akzeptieren.

 

Ein Verstoß dagegen rechtfertigt eine Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins.

 

Die Einlassung des Onlinehändlers, er würde nur in Ausnahmefällen nach intern definierten Parametern (die nicht offengelegt werden) einen Bankeinzug eines in Deutschland wohnhaften Kunden von einem Konto im EU-Ausland verweigern, ist unsubstantiiert und hindert die Unterlassungsklage nicht.

 

 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 - 4 U 120/17 -

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Gemeinschaftliches Testament, Testierfreiheit für den Längerlebenden und Verschwiegenheitspflicht des beratenden Anwalts

Die Regelung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass der Überlebende durch das Testament nicht beschwert oder belastet sein soll und in jeder Weise frei verfügen könne, ist nur dahingehend zu verstehen, dass er unbeschränkter Erbe ist; sie rechtfertigt nicht eine Abänderung durch Testament des längerlebenden Ehegatten in Bezug auf den Schlusserben.

 

Die Auslegung der benannten Regelung im Testament kann durch außerhalb der Urkunde liegende Umstände, auch durch Zeugenbeweis, entkräftet werden.

 

Ein Rechtsanwalt als Zeuge (im Hinblick auf seine Mandatstätigkeit) kann von den Erben nicht von der gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung befreit werden, soweit es nicht lediglich um  Tatsachen im vermögensrechtlichen Bereich geht, sondern auch um die höchstpersönliche Sphäre des Verstorbenen. Dies ist aber dann der Fall, wenn es um die Wirksamkeit einer gewünschten Erbfolge geht.

 

Im Erbscheinverfahren kann zur Frage der Klärung einer bestehenden Verschwiegenheitspflicht auch auf den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen, ob ihm an einer Offenlegung der maßgeblichen Tatsachen für die Erbeinsetzung gelegen ist, abgestellt werden.  Der mutmaßliche Wille ist aber auszuschließen, wenn (so nach glaubhaften Angaben des Zeugen) der Verstorbene dies nicht wollte.

 

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.04.2018 - 3 Wx 202/17 -

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