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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Mietmnderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm

Kinderlärm schließt nicht stets einen Beseitigungs- und Mietminderungsanspruch aus. Ist der Lärm nicht mehr als altersgerecht anzusehen und kommt keine bestimmte Erkrankung hinzu, ist die Toleranz erreicht, wo erzieherische oder zumutbare oder gebotene bauliche Maßnahmen dem Einhalt gebieten könnten.

Zur Darlegung immer wieder auftretender Lärmbeeinträchtigungen bedarf es keines Lärmprotokolls; ausreichend ist die Darlegung über die Art der Beeinträchtigung, den Tageszeiten, der Zeitdauer und Frequenzen.

 

 

BGH, Beschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 226/16 -

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Geltendmachung und Bewertung von Nutzungsvorteilen bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Eine erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen, die im Vorprozess nicht geltend gemacht wurden, ist auch dann nicht durch das rechtskräftige Urteil im Vorprozess präkludiert, wenn der Lebenssachverhalt identisch ist.

 

Der Wertersatz für gezogene Nutzungen ist nach § 346 Abs. 2 BGB zu berechnen. Entscheidend ist nicht der objektive Wert. Auszugehen ist von der Gegenleistung und damit bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag von der Höhe des Kaufpreises. Der Wertersatz ist aus dem Kaufpreis zeitanteilig linear abzuleiten.

 

Verlangt der Käufer allerdings Schadensersatz für Finanzierungs- und/oder Betriebskosten und erlangt er dadurch einen Vorteil, der den nach § 346 Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Wertersatz für gezogene Nutzungen übersteigt, ist ihm dieser Vorteil anzurechnen.

 

 

BGH, Urteil vom 30.06.2017 - V ZR 134/16 -

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„Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag

Ein vom Vermieter, der nach Mietvertrag die Schönheitsreparaturen übernimmt,  neben der Grundmiete verlangter „Zuschlag Schönheitsreparaturen“  unterfällt weder der Kontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB noch handelt es sich um eine Umgehung nach § 306a BGB. Die Grundmiete und der Zuschlag stellen zusammen die Miete dar, die für die Gebrauchsüberlassung und Gebraucherhaltung geschuldet wird und wäre auch nur zusammen als Ausgangsmiete bei einer möglichen Mieterhöhung im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen.

 

 

BGH, Hinweisbeschluss vom 30.05.2017 - VIII ZR 31/17 -

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Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB

Wird der Fiskus als gesetzlicher Erbe gem. § 1936 BGB auf Zahlung von Wohngeld in Anspruch genommen, muss im Erkenntnisverfahren grds. nicht geprüft werden, ob eine beschränkte Erbenhaftung gem. § 780 Abs. ZPO vorliegt. Selbst der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung ist nicht notwendig im Urteil aufzunehmen, da dieser nach Gesetzeslage des § 780 Abs. 2 ZPO ohnehin besteht. Auseinandersetzungen mit dem Vorbehalt und die Aufnahme des Vorbehalts im Urteil haben keine Rechtsbindungswirkung für ein notwendiges weiteres Verfahren nach §§ 785, 767 ZPO.

 

 

BGH, Urteil vom 17.02.2017 - V ZR 147/16 -

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Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage

Die Nichtleistung einer vereinbarten Sicherheitsleistung rechtfertigt bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung die fristlose Kündigung des (gewerblichen) Mietvertrages unter Beachtung von § 543 Abs. 3 BGB..

Geht während des Räumungsrechtsstreites das Eigentum grundbuchlich auf einen Dritten über, ist der Prozess zwischen den bisherigen Parteien fortzusetzen; der auf Räumung klagende Kläger hat seinen Antrag allerdings auf Herausgabe an den Erwerber umzustellen.

 

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2017 - 10 U 87/ 16 -

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Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes unwirksam

Bei der Beurteilung der Unangemessenheit einer Klausel nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine generalisierende und nicht einzelfallbezogene Betrachtungsweise geboten.

Die pauschale Regelung einer Vertragsstrafe von € 2.500,00 für jeden Verstoß gegen eine Regelung in einem Vertrag zwischen dem Betreiber eines „Schlemmerblocks“ und einem Gastwirt, der sich verpflichtet, die Gutscheine im Schlemmerblock entgegenzunehmen und entsprechende Preisnachlässe zu gewähren, eine bestimmte Anzahl von Gerichten zur Verfügung zu stellen usw. stellt sich als unangemessene Benachteiligung des Gastronomen dar und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Die Höhe der Vertragsstrafe berücksichtige nur die Druckfunktion des Betreibers des Blocks (die in Ansehung des Geschäftsmodells eine hohe Vertragsstrafe rechtfertige), nicht aber  die unterschiedliche Schwere von möglichen  Verstößen.

 

 

BGH, Urteil vom 31.08.2017 - VII ZR 308/16 -

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Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Dies gilt auch für den Fall der Rechtshängigkeit des Anspruchs vor dem Tod des Verletzten. Nur der rechtskräftig titulierte Anspruch ist vererblich.

 

 

BGH, Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 261/16 -

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Handelsvertreter: Zur Verjährung des Anspruchs auf einen Buchauszug

Die Verjährungsfrist des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem ihm der Unternehmer eine abschließende Abrechnung der Provisionen für einen bestimmten Zeitraum überlässt, unabhängig davon, ob die Abrechnung vollständig oder richtig ist. Die Verjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen sowie der Person des Schuldners erlangt hat bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

 

 

BGH, Urteil vom 03.08.2017 - VII ZR 32/17 -

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Ausschreibung: Abweichung in dem Leistungsangebot und Vertragsauslegung

Weichen die Ausschreibung und das darauf erfolgte Leistungsangebot in einem im Detail in der Ausschreibung benannten Punkt voneinander ab, so ist im Wege der Auslegung zu klären, was die Parteien wollten. War der in der Ausschreibung benannte Punkt für den Auftraggeber erkennbar wesentlich (hier die ausdrückliche Erwähnung der Plattendicke für einen bestimmten mit Produktnamen bezeichneten Bodenbelag) und ergibt sich aus dem Leistungsangebot nicht eine definitive andere Angabe (hier zur Plattendicke, sondern zu einem anderen Produkt die Angabe „konventionell“), muss der Auftraggeber nicht mit einer Abweichung zur Ausschreibung (hier: Plattendicke) rechnen und ist davon auszugehen, dass die in der Ausschreibung enthaltene Angabe Vertragsbestandteil wurde.

 

 

OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2017 - 5 U 896/16 -

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WEG: Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum

Teileigentum lässt grundsätzlich jede erlaubte gewerbliche Nutzung zu und ist auch bei Bezeichnung als Kellerraum im Abgeschlossenheitsplan nicht nutzungsrechtlich beschränkt. Die gewerbliche Nutzung setzt aber  - so z.B. bei Büronutzung -  einen Aufenthaltsraum voraus, der mithin nicht nur dem vorrübergehenden Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt ist. Die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen (hier: zweiter Rettungsweg) sind von der Wohnungseigentümergemeinschaft auf deren Kosten zu schaffen. Der Anspruch kann von jedem Eigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG durchgesetzt werden.

 

 

BGH, Urteil vom 23.06.2017 - V ZR 102/16 -

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