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Die neuesten Entscheidungen auf "Rechtsprechung" ganz kurz


Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Klageerhebung

Wird nach einem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens Hauptsacheklage erhoben und zieht das Gericht der Hauptsache (Prozessgericht) die Akten des selbständigen Beweisverfahrens bei, wird das selbständige Beweisverfahren beendet, auch wenn noch nicht alle Beweisfragen, Anträge pp. dort erledigt wurden.

 

Für die Fortsetzung der Beweisaufnahme aus dem selbständigen Beweisverfahren bedarf es im Hauptsacheverfahren keines neuen Beweisbeschlusses. Die Beweisaufnahme wird im vorgefundenen Stand fortgesetzt, allerdings nur insoweit, als die Beweisthematik entscheidungserheblich ist. Soweit Beweisanträge sich auf Umstände beziehen, die nicht auch den Streitgegenstand des Prozessverfahrens (streitigen Verfahrens) betreffen, kann insoweit weiterhin eine Zuständigkeit des Gerichts des selbständigen Beweisverfahrens begründet sein.  

 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2018 - 10 W 6/18 -

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Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)

Eine generelle Vereinbarung über Wohnwertmerkmale für Mieterhöhungen nach § 558 BGB ist unwirksam, da sie nicht mit der gesetzgeberischen Konzeption der Norm übereinstimmt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Es ist nur auf die tatsächlich vorhandenen Wohnwertmerkmale abzustellen. Andere Wohnwertmerkmale können nur bei konkreten Mieterhöhungsbegehren im Einvernehmen der Mietvertragsparteien zugrunde gelegt werden.

 

Schafft der Mieter auf eigene Kosten eine Einbauküche an, so ist diese bei den Wohnwertmerkmalen nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass im Einverständnis mit dem Vermieter die von diesem gestellte Einbauküche entfernt wird und der Vermieter sie veräußert, der Erlös dem Vermieter zufließt und er sich nicht an den Kosten der neuen Einbauküche beteiligt.

 

 

BGH, Urteil vom 24.10.2018 - VIII ZR 52/18 -

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Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung

Nimmt der Geschädigte eine fiktive Schadensabrechnung (z.B. auf Basis eines Gutachtens oder Kostenvoranschlags) vor, so ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen, § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. Dabei verbleibt es auch dann, wenn der Geschädigte eine fiktive Schadensabrechnung vornimmt, gleichwohl aber eine Ersatzbeschaffung oder Reparatur vornehmen lässt und im Rahmen dessen Umsatzsteuer zu zahlen hat.  Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig.

 

Nur wenn die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer und Nebenkosten höher sind als die Forderungen aus der fiktiven Schadensberechnung ist grundsätzlich ein Übergehen zu der konkreten Berechnung im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen und Verjährung möglich.

 

 

BGH, Urteil vom 02.10.2018 - VI ZR 40/18 -

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Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels

Der Rückforderung von ohne Vorbehalt gezahlter Miete wegen Minderung infolge eines angezeigten Mangels steht Kenntnis iSv. § 814 BGB entgegen, wenn nur die Bestimmung der Minderungsquote allenfalls überschlägig angesetzt werden kann; die Minderungsquote  ist in der Regel von Bemessungsunwägbarkeiten (wie Art, Dauer und Erheblichkeit des Mangels) abhängig und lässt sich für einen Laien (häufig auch für seinen rechtlichen Beistand) nur überschlägig ansetzen.

 

Ergibt sich aber aus der Korrespondenz zwischen Mieter und Vermieter, dass der Mieter das geltende Recht verkennt und annimmt, eine Minderung könne nur mit Einverständnis des Vermieters vorgenommen werden, so hat er nicht die für einen Kondiktionsausschluss erforderliche (und vom Vermieter nachzuweisende) Kenntnis über das Minderungsrecht und kann seinen Anspruch auch noch nachträglich geltend machen (Abgrenzung zur Entscheidung vom 16.07.2003 - VIII ZR 274/02 -).

 

 

BGH, Hinweisbeschluss vom 04.09.2018 - VIII ZR 100/18 -

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Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis

Eine abweichende Bewertung einer Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht erfordert grundsätzlich die erneute Beweiserhebung (Zeugeneinvernahme). Dies ist nur dann nicht notwendig, wenn sich das Berufungsgericht dabei nicht auf Umstände stützt, die die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen, die Wahrheitsliebe und/oder die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit betreffen. Die Frage, ob eine Nutzung der (wegen Eigenbedarfs gekündigten) Wohnung für den Vermieter realisierbar ist, ist eine entsprechende Frage, weshalb ohne erneute Anhörung der Zeugen (und evtl. Partei) darüber nicht ohne Verstoß gegen Art. 103 GG entscheiden werden kann.

 

Zu prüfen ist, ob die Gründe für die Eigenbedarfskündigung vernünftig und nachvollziehbar sind (zu bejahen für die Ferienwohnung in der Nähe der Familie und aus Gründen der Kultur in dem Ort), und gesondert, ob der Nutzungswunsch tatsächlich besteht und nicht nur (im Hinblick z.B. auf ein nicht erwünschtes Mietverhältnis) vorgeschoben wird.

 

 

BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - VIII ZR 61/18 -

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Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes

Wird vom Geschädigten uneingeschränkt Schmerzensgeld verlangt, so werden vom Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes alle Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz erkennbar sind oder jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden können. Nicht erfasst werden nicht Verletzungsfolgen, die noch nicht eingetreten sind und auch objektiv nicht vorhersehbar sind; insoweit ist ein Feststellungsantrag erforderlich.

 

 

BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 259/15 -

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Zuständigkeitswahl und Verweisung: Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht (Amts-/Landgericht) bei Klage gegen Arbeitnehmer und Dritten als Gesamtschuldner ?

Das Wahlrecht für eine Zusammenhangsklage gegen den Arbeitnehmer und einen Dritten nach § 2 Abs. 3 ArbGG, welches schon durch Benennung des streitigen Gerichts in einem Mahnbescheid getroffen wird, ist nicht widerruflich. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 ArbGG darf das ordentliche Gericht (Amts- oder Landgericht) nicht auf Antrag (selbst bei Zustimmung der anderen Partei) den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verweisen.

 

Eine gleichwohl erfolgte Verweisung auf Antrag einer Partei mit Zustimmung der anderen Partei führt nicht zur Unzulässigkeit der Verweisung, wenn jedenfalls das verweisende Gericht auch die eigene Zuständigkeit erkannt hatte.

 

 

BAG, Beschluss vom 05.09.2018 - 9 AS 3/18 -

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WEG: Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung

Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen. (Amtlicher Leitsatz)

 

Ein Beschluss über die Kostenverteilung nur für die Kosten eines bestimmten Jahres enthält nicht die nach § 16 Abs. 3 WEG notwendige abstrakt-generelle Regelung zur Änderung des Verteilungsschlüssels in der Teilungserklärung.

 

 

BGH, Urteil vom 08.06.2018 - V ZR 195/17 -

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Yogakurs für Gruppen (Schwangere): Kein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB – Zur Haftung für gesundheitliche Risiken

Bei einem Gruppenkurs Yoga (für Schwangere) kommt grundsätzlich kein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB zustande, sondern nur ein typengemischter Vertrag mit dienstvertraglichem Schwerpunkt. Anamnestische, diagnostische oder einzeltherapeutische Maßnahmen sind derartigen Verträgen fremd. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Kurs von einer Hebamme geleitet wird und damit geworben wird.

Die gesundheitliche Risikoprüfung bei derartigen Kursen obliegt grundsätzlich nicht dem Veranstalter, sondern dem Teilnehmer selbst.

 

 

OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2018 - 5 U 22/18 -

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Arglistiges Verschweigen eines Rechtsmangels und Kausalität für einen Kaufvertragsabschluss

Eine Haftungsfreizeichnungsklausel in einem Kaufvertrag greift nicht bei einem arglistigen Verschweigen eines Rechtsmangels. Bei Arglist ist nicht entscheidend, ob der arglistig verschwiegene Umstand überhaupt für die Kaufentscheidung ursächlich war, also der Käufer bei Kenntnis des Mangels nicht erworben hätte, weshalb der Käufer auch bei fehlender Kausalität Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

 

 

BGH, Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 165/17 -

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Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)

Die Reinigungspflicht der Wohnung obliegt dem Mieter. Umfasst davon ist auch die Reinigung von Fenstern und Fensterrahmen sowohl von innen als auch von außen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob der Mieter (z.B. da es sich um eine geschlossene Glasfront handelt) dazu nicht selbst in der Lage ist; ggf. muss er sich professioneller Hilfe bedienen.

 

 

BGH, Hinweisbeschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 188/16 -

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Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung und Eintritt der Erledigung vor Rechtshängigkeit

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Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden

Bei einem durch einen anderen Mieter verursachten Wasserschaden hat der geschädigte Mieter keinen Anspruch nach § 823 BGB (Delikt) gegen den schädigenden Mieter, wenn es sich bei der geschädigten Sache um einen Gegenstand handelt, der (wie eine Tapete) fest mit dem Gebäude verbunden ist und er selbst wegen dieses Schadens vom Vermieter nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden kann. Verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche  scheiden auch aus, da § 906 BGB auf die Beschränkung von Eigentumsrechten nach § 903 BGB abstellt und eine Regelungslücke nicht vorliegt.

 

 

 OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18 -

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Arbeitsrecht: Keine Berücksichtigung von Elternurlaub bei dem bezahlten Jahresurlaub

Der zeitliche Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub orientiert sich an der Zeit der tatsächlichen Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers. Fehlzeiten durch Krankheit oder auch Mutterschaftsurlaub werden dabei der tatsächlich geleisteten Arbeit gleichgestellt. Da der Elternurlaub nicht einer Krankheit oder dem Mutterschaftsurlaub entspricht, ist die Zeit des Elternurlaubs bei der Gewährung bezahlten Jahresurlaubs nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG nicht zu berücksichtigen und der Mitgliedsstaat nicht verpflichtet, eine Berücksichtigung vorzusehen.

 

 

EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-12/17 -

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Einkommensteuer: Abfindungszahlung bei Aufhebungsvertrag und ermäßigter Steuersatz

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge einer (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, so ist der Abfindungsbetrag dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG zu unterwerfen, wenn der Arbeitnehmer unter Druck handelt.

Die Drucksituation ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht allein aus eigenem Antrieb herbeigeführt hat, was in der Regel dann anzunehmen ist, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Offen bleibt aber, ob an dem Erfordernis der Druck-/Zwangssituation bei Zahlung einer Abfindung im Rahmen einer Über-/Unterordnungssituation festzuhalten ist (zweifelnd BFH, Urteil vom 23.11.2016 - X R 48/14).

 

 

BFH, Urteil vom 13.03.2018 - IX R 16/17 -

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